New York/Berlin. Deutschland bekommt wegen der immer mehr eingeschränkten Meinungsfreiheit jetzt auch Druck von den Vereinten Nationen. Nach Einschätzung der Weltorganisation schränkt Deutschland das Recht auf freie Meinungsäußerung zu stark ein. Irene Khan, Sonderberichterstatterin des UN-Menschenrechtsrats, warnte nach einer Besuchsreise in mehrere deutsche Städte, zahlreiche Bürger fürchteten sich davor, ihre Ansichten öffentlich zu machen. Zu den Betroffenen zählten jüdische Studenten ebenso wie palästinensische Aktivisten, Frauenrechtler, Journalisten, Wissenschaftler und Künstler.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Die Reaktion der deutschen Behörden auf Konflikte stehe im Gegensatz zu geltenden Menschenrechtsnormen, erklärte die Juristin. Zwar nehme die Regierung Bedrohungen ernst, setze aber vor allem auf strafrechtliche Verfolgung und Sicherheitsmaßnahmen. Diese Kriminalisierung verengt laut Khan den Raum für demokratische Auseinandersetzungen und treibe die Spaltung der Gesellschaft voran.
Konkret kritisierte sie: „Viele dieser Maßnahmen – von einem verstärkten Schutz von Amtsträgern vor öffentlicher Kritik bis hin zu pauschalen Verboten von Slogans von Aktivist*innen und der Überwachung von Organisationen unter schwammigen Begründungen von ´Extremismus´ – stehen im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsstandards.“
Ihre endgültigen Befunde wird die unabhängige Expertin dem Menschenrechtsrat im Juni präsentieren. Ihre Einschätzung der Situation in Deutschland ist insofern brisant, als die Bundesrepublik auch vonseiten der US-Regierung in den letzten Monaten immer wieder harsch wegen der eingeschränkten Meinungsfreiheit und des repressiven Gebarens der deutschen Behörden kritisiert worden war. (rk)
Bild: Pixabay/Gemeinfrei
Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!
Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin
 |
 |
 |
