Washington. Der ideologische Krieg der Trump-Regierung gegen die europäischen Zensurregime nimmt Fahrt auf. Jetzt wirft der republikanisch geführte Justizausschuß des Repräsentantenhauses der EU vor, weltweit Inhalte in sozialen Medien unterdrückt zu haben. Der Ausschuß stützt sich dabei auf interne Dokumente der verschiedenen Plattformen. Diese belegten einen systematischen Druck der EU-Kommission über Jahre hinweg, Moderationsregeln zu verschärfen und weltweit anzuwenden.
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Zunächst über freiwillige „Verhaltenskodizes“, später gesetzlich durch den Digital Services Act habe Brüssel Einfluß auf die sogenannten Community Guidelines genommen. Indem die Kommission Änderungen dieser Grundregeln erzwang, bestimmte sie nach Auffassung des Ausschusses, welche Themen und Positionen weltweit diskutiert werden dürfen. Unternehmen hätten eingeräumt, die Kommission gebe den Takt vor und erzwinge Konsens. Nationale Sonderwege seien kaum möglich gewesen, deshalb seien Anpassungen global umgesetzt worden – was mit Einschränkungen auch für US-Nutzer verbunden gewesen sei.
Besonders scharf kritisiert der Ausschuß das Vorgehen während der Corona-„Pandemie“. Schon ab 2020 habe Brüssel Plattformen aufgefordert, Beiträge zu entfernen, die die offiziellen „Pandemie“-Darstellungen oder Impfstoffe hinterfragten. Dies betraf nicht nur Falschbehauptungen, sondern auch legitime Kritik. Der Ausschuß schlußfolgert daraus, die EU-Kommission habe den Kampf gegen Desinformation genutzt, um die offiziellen Propagandaerzählungen zu schützen.
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Diese Praxis sei vor Wahlen intensiviert worden. Vor verschiedenen europäischen Urnengängen habe Brüssel zu strengerer Moderation politischer Inhalte gedrängt. Als Beispiel nennt der Bericht die rumänische Präsidentschaftswahl 2024. TikTok habe der Kommission mitgeteilt, keine Hinweise auf eine koordinierte russische Einflußnahme gefunden zu haben. Spätere Berichte deuteten auf eine binnenfinanzierte Kampagne hin.
Der Ausschuß sieht in alledem ein unmittelbares Problem auch für die USA. Globale Regelanpassungen beträfen nämlich auch politische Debatten in den Vereinigten Staaten, etwa während der Corona-Zeit oder im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2024. Er verweist auf das Schreiben eines EU-Kommissars [Thierry Breton; d. Red.], der X mit Konsequenzen drohte, sollte ein Live-Interview mit Donald Trump stattfinden.
Zusammengefaßt beschuldigt der Ausschuß die EU-Kommission, eine internationale Infrastruktur zur Steuerung von Onlinedebatten aufgebaut zu haben. Der Kampf gegen angebliche Desinformation sei genutzt worden, um legale, aber politisch unerwünschte Inhalte zu kontrollieren. Die EU-Kommission weist solche Vorwürfe zurück. Sie beharrt darauf, daß ihre Digitalgesetze dem Schutz demokratischer Prozesse dienten. (mü)
Bild: Pixabay/gemeinfrei
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