Riga. Lettland sieht sich in vorderster Front bei der Verteidigung der „westlichen Werte“ gegen Rußland. Wie sie tatsächlich aussehen, ließ jetzt ein Gericht in Riga erkennen, indem es den 72jährigen Professor Alexander Gaponenko zu zehn Jahren Haft verurteilte. Dem Wissenschaftler wird zur Last gelegt, im Rahmen eines internationalen akademischen Runden Tisches eine zehnminütige Rede gehalten zu haben. Das Symposium trug den Titel „Ethnozid von Russen in den Ländern des Baltikums“.
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In seinem Vortrag erläuterte Gaponenko den Unterschied der Begriffe „Genozid“ und „Ethnozid“. Die Richter sahen darin jedoch kein wissenschaftliches Gespräch, sondern eine Straftat. Sie bewerteten seine Ausführungen als „Anstiftung zu ethnischem Haß und Unterstützung eines ausländischen Staates bei Maßnahmen gegen die Republik Lettland“.
Nach Verkündung des Strafmaßes erklärte der betagte Angeklagte, er sehe sich faktisch zu „viermal lebenslänglich“ verurteilt. Mit Blick auf die Zustände in lettischen Gefängnissen und seine Nierenerkrankung gab er seine Lebenserwartung mit nur noch zweieinhalb Jahren an.
Alexander Gaponenko, der ethnischer Ukrainer ist, lebt seit frühester Kindheit in Riga. Er hat eine lange akademische Laufbahn in Lettland hinter sich und leitet seit 2004 das Lettische Institut für Europastudien. Sein Konflikt mit den Behörden begann mit seinem Engagement für die starke russische Minderheit im Land. Seit Jahren prangert er deren Diskriminierung öffentlich an und setzte sich unter anderem gegen das Verbot des russischsprachigen Schulunterrichts ein. Der Staat reagierte darauf bereits vor dem jetzigen Prozeß mit einer Serie repressiver Schritte. 2020 wurde Gaponenko zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Die Anklage warf ihm damals vor, durch Posts auf Facebook einen „Staatsumsturz“ versucht zu haben.
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Für die aktuelle Anklage befand sich Gaponenko bereits seit dem 14. März 2025 ununterbrochen in Untersuchungshaft. Das nun verhängte Urteil von zehn Jahren Gefängnis mit anschließender dreijähriger Führungsaufsicht ist ein reines Willkürurteil und zeigt, daß sich der sogenannte „Wertewesten“ längst zu einem autoritären Gesinnungsregime gewandelt hat.
Die „falschen“ Meinungen werden übrigens auch in Deutschland mittlerweile rigoros bestraft. Erst vor kurzem sorgte ein Bamberger Urteil für Schlagzeilen, wonach der Chefredakteur des AfD-nahen Online-Portals „Deutschland-Kurier“, David Bendels, für einen harmlosen Satire-Post zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt wurde. Das Urteil wurde kürzlich vom Bamberger Landgericht kassiert. (mü)
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