Berlin. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Hoffnungen auf einen raschen Aufschwung gedämpft. Bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts am Mittwoch korrigierte sie die Prognosen deutlich nach unten. Statt der im Herbst erwarteten 1,3 Prozent erwartet ihr Haus für 2026 nur noch ein Wachstum von einem Prozent. Für 2027 rechnet ihre Behörde mit 1,3 Prozent, nachdem zuvor 1,4 Prozent veranschlagt worden waren. Die Impulse durch politische und wirtschaftliche Reformen schlügen sich nicht so schnell nieder wie erwartet, räumte die Ministerin ein.
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Reiche verwies im weiteren auf anhaltende globale Belastungen – die US-Zölle führten im Kfz-Export zu einem „Minus von über 17 Prozent“. Gleichzeitig übe „Chinas Exportstrategie enormen Druck“ aus, besonders auf den Maschinenbau.
Innenpolitisch bekräftigte die Ministerin das Ziel, an der Abschaffung des Achtstundentags festzuhalten. „Wir zielen auf die wöchentliche Grundarbeitszeit. Das sollten wir dann auch so umsetzen.“ Als Programm für die kommenden Monate nannte sie: „Produktivität, Produktivität, Produktivität.“
Dieses Ziel gleicht einer Geisterbeschwörung, die durch keinerlei substantielle Maßnahmen unterfüttert ist. Immerhin erhielt die Ministerin Lob von unerwarteter Seite, auf das sie sich freilich nicht viel einbilden sollte: die Grünen attestierten ihr, daß sie alles in allem immer noch auf den Pfaden der linken „Ampel“-Vorgängerregierung wandle. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Sandra Detzer, machte Reiche das fragwürdige Kompliment: „Gut ist, daß die Ministerin – mit einem Jahr Verzögerung – im wesentlichen den Vorschlägen von Robert Habeck folgt.“ (rk)
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