Madrid. Die frühere spanische Gleichstellungsministerin Irene Montero von der Linkspartei „Podemos“ hat den jüngsten Beschluß der Madrider Regierung bejubelt, bis zu einer halben Million illegaler Migranten zu legalisieren. In einer Rede vor Parteianhängern in Saragossa gab sie ein radikales Ziel aus: die Umgestaltung der Bevölkerung durch Zuwanderung. „Ich hoffe auf den Bevölkerungsaustausch“, sagte Montero wörtlich und bezog sich auf die „teoría del reemplazo“, die Theorie des Austauschs. Sie fügte hinzu: „Hoffentlich können wir das Land mit Migranten, mit arbeitenden Menschen von Faschisten und Rassisten säubern.“ Ihre Zuhörer honorierten diese Ankündigungen mit minutenlangem Applaus.
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Montero, heute EU-Abgeordnete, forderte die Anwesenden auf, die spanische Bevölkerung nicht „mit so vielen Faschisten“ allein zu lassen. Das nächste Ziel sei, den nun legalisierten Migranten auch das Wahlrecht zu verschaffen. „Natürlich wollen wir, daß sie wählen!“, rief sie aus. Entweder sollten sie die spanische Staatsbürgerschaft erhalten oder die Gesetze so geändert werden, daß Ausländer wählen dürfen.
Der „kollektive Regularisierungsbeschluß“, der zwischen der Regierung und Podemos jüngst ausgehandelt wurde, gilt für Menschen, die sich bereits vor dem 31. Januar 2025 mindestens fünf Monate im Land aufhielten und keine relevanten Vorstrafen haben. Als Nachweis gelten Mietverträge, Fahrkarten oder medizinische Dokumente. Anträge können von April bis Ende Juni gestellt werden. Montero begründete die Maßnahme mit den Worten: „Wir können nicht hinnehmen, daß Menschen in Angst und ohne Rechte leben.“
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Die ehemalige Ministerin, die unter Pedro Sánchez das umstrittene „Ja heißt Ja“-Gesetz durchsetzte, sieht in der Massenlegalisierung den ersten Schritt zu einem grundlegenden gesellschaftlichen Wandel. Ihre Vision ist ein Spanien, das von den von ihr verachteten Gruppen „gesäubert“ und stattdessen mit einer zugewanderten Neu-Bevölkerung besiedelt wird. (mü)
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