Berlin. Am Vorabend einer Reihe wichtiger Wahlen verbreitet die AfD Optimismus: sie will sich auf mögliche Regierungsämter vorbereiten. Der Bundesvorstand hat dafür nun eine eigene „Arbeitsgruppe Regierungsbeteiligung“ ins Leben gerufen. Über einen einschlägigen Beschluß berichtete die „Bild“-Zeitung.
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Die Gruppe soll mit zwei Vollzeitstellen ausgestattet werden. Eine davon besetzt ein Volljurist. Die Jahreskosten beziffert die Partei selbst mit 185.000 Euro.
Die Hauptaufgabe des Gremiums liegt in der Vorbereitung auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Es soll Personal- und Strategiefragen klären. Die AfD-Führung rechnet für den Fall eines Wahlerfolgs mit massiven Widerständen. Dazu zählen politische und juristische Angriffe von staatlichen Akteuren sowie Proteste aus der sogenannten „Zivilgesellschaft“. Die Arbeitsgruppe soll solche Szenarien im Vorfeld analysieren und Gegenstrategien entwerfen.
In diesem Jahr stehen mehrere Landtagswahlen an. Den Anfang machen Baden-Württemberg am 8. März und Rheinland-Pfalz am 22. März. Es folgen Sachsen-Anhalt am 6. September. Am 20. September wählen zugleich Mecklenburg-Vorpommern und Berlin neue Landesparlamente. (rk)
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