München. Sechs Wochen vor der bayerischen Kommunalwahl hat die AfD ihr Wahlprogramm vorgelegt. Sie wartet darin mit einer Reihe von Forderungen auf, die ihr Kritiker als „populistisch“ anlasten – während sie bei immer mehr Wählern auf Zustimmung stoßen. Bei der Vorstellung des Programmes im Rahmen einer Fraktionsklausur in Oberbayern forderte Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner, künftig solle der soziale Beitrag von Zuwanderern zur bundesdeutschen Aufnahmegesellschaft den Ausschlag für die Einbürgerung geben. „Den deutschen Paß soll es nur noch geben nach einer gelungenen Integration, und diese Personen müssen auch Qualifikationen aufweisen, die unserem Staat nützlich sind“, erklärte sie. Wer Staatsbürger werden wolle, müsse einen großen Beitrag zum wirtschaftlichen Fortbestehen leisten, nicht nur im Niedriglohnsektor arbeiten.
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Im Asylbereich verlangt die Bayern-AfD eine konsequente Residenzpflicht, verbunden mit einer abendlichen Ausgangssperre für Asylbewerber. „Dies führt zu einer Steigerung der öffentlichen Sicherheit“, so Ebner-Steiner. Sie bekräftigte das Ziel einer „Remigration“ von Straftätern und Ausreisepflichtigen. Dabei sollten Abschiebungen auch durch private Firmen durchgeführt werden können, unterstützt durch eine spezielle „Asylfahndungs- und Abschiebegruppe“ der Polizei.
Im Bildungssektor sollen Kinder mit Migrationshintergrund künftig erst nach bestandener Deutschprüfung eine Regelschule besuchen dürfen. Andernfalls sollen sie einen separaten „Übergangsschulzweig“ besuchen. Der AfD-Landtagsabgeordnete Markus Walbrunn begründete dies: „Wir dürfen nicht länger den Bildungserfolg unserer Kinder auf dem Altar der Massenmigration und einer irregeleiteten Integrationspolitik opfern.“
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Darüber hinaus macht sich die AfD für eine Reduzierung der Staatsverwaltung um 25 Prozent und die Abschaffung der Ministerien für Wissenschaft/Kunst, Digitales sowie Umwelt/Verbraucherschutz stark. Die eingesparten Mittel sollen als Steuersenkungen an Bürger und Unternehmen fließen. Auf kommunaler Ebene soll das Instrument des Bürgerentscheids ausgeweitet werden, auch zu Haushalts- und Asylthemen, und künftig die Abwahl von Bürgermeistern ermöglichen. (rk)
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