London: Großbritannien, unter der linken Starmer-Regierung ohnehin alles andere als ein Hort der Meinungsfreiheit, will den Korridor des Sagbaren weiter drastisch einschränken. Jetzt plant die Regierung eine Neuformulierung des Begriffs „Islamfeindlichkeit“. Der Begriff soll dabei durch den Terminus „anti-muslimische Feindseligkeit“ ersetzt werden. Die neue Definition soll Behörden und öffentlichen Einrichtungen als Richtschnur dienen, auch ohne daß die Neuregelung gesetzlich fixiert ist.
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Die Definition soll künftig kriminelle oder möglicherweise kriminelle Handlungen in verbaler, schriftlicher oder physischer Form erfassen, „die sich gegen Muslime oder Personen richten, die aufgrund ihrer Religion, ethnischen Zugehörigkeit oder ihres Aussehens als Muslime wahrgenommen werden“. Darüber hinaus zählt dazu „die vorurteilsbehaftete Stereotypisierung und Rassifizierung von Muslimen als Teil einer kollektiven Gruppe mit festgelegten Merkmalen, um Haß gegen sie zu schüren, unabhängig von ihren tatsächlichen Meinungen, Überzeugungen oder Handlungen als Individuen“. Auch institutionelle Benachteiligung soll darunterfallen.
Die frühere Vorsitzende der „Kommission für Gleichheit und Menschenrechte“ kritisiert das Vorhaben scharf. Sie warnte im „Telegraph“, es gehe um „Gedankenkontrolle“. Die Neudefinition von „Islamfeindlichkeit“ könne ein „Blasphemiegesetz“ durch die Hintertür etablieren. Die britische Counter Extremism Group wiederum fürchtet, andere Religionen könnten die Definition als Bevorzugung des Islam deuten.
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Der Diplomat John Jenkins sieht konkrete Gefahren: so könnten die jüngsten Proteste gegen das iranische Regime nach der Logik des Regierungsentwurfs bereits als generelle Feindseligkeit gegen Muslime gewertet werden. „Wenn Sie die Art und Weise kritisieren, wie die Islamische Republik Frauen durch die obligatorische Verschleierung unterdrückt, werden Sie dafür kritisiert, daß Sie Feindseligkeit gegenüber einem bestimmten Aspekt des Muslimseins zum Ausdruck bringen.“ (mü)
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