Brüssel/Warschau. Auch Polen sieht sich durch die Zensurbestrebungen der EU bedroht. Der polnische Staatschef Karol Nawrocki hat deshalb jetzt ein nationales Gesetz zur Umsetzung des europäischen Digital Services Act (DSA) blockiert. Er verweigerte seine Unterschrift und warf dem Entwurf vor, „behördliche Zensur“ zu etablieren. Der DSA muß in allen EU-Staaten angewendet werden. Während die Kernregeln europaweit einheitlich sind, müssen einzelne Durchführungsbestimmungen in nationales Recht gegossen werden.
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Das abgelehnte polnische Gesetz sah vor, daß nichtstaatliche Organisationen das Internet nach „problematischen“ Äußerungen durchforsten sollten – also ganz wie in Deutschland. Gefundene Inhalte sollten sie an die Telekommunikationsbehörde oder den Rundfunkrat melden. Diese Behörden sollten dann die Befugnis erhalten, über eine Löschung zu entscheiden. Nach heftiger Kritik wurde in den Text eine Widerspruchsfrist von vierzehn Tagen für betroffene Bürger eingearbeitet.
Dem Präsidenten reicht das nicht. Er nennt den Kompromißvorschlag eine „absurde Lösung“ und machte deutlich: „Eine Situation, in der ein der Regierung unterstellter Beamter darüber entscheidet, was im Internet erlaubt ist, ähnelt der Konstruktion des Ministeriums für Wahrheit aus Orwells Buch ,1984’“. Wenn die Regierung definiere, was Wahrheit und was Desinformation sei, verschwinde die Freiheit schrittweise. Dies geschehe oft „unter dem Deckmantel edler Slogans wie Sicherheit, Gemeinwohl oder Schutz der Schwächsten“.
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Nawrocki stellte klar, er sehe sich nicht als Erfüllungsgehilfen der Regierung. „Der Präsident ist der Hüter der Interessen der Bürger und handelt im Rahmen und auf Grundlage der Verfassung der Republik. Die Regierungsmitglieder müssen verstehen, daß ich nicht ihr Notar bin“, erklärte er. Die Bürger dürften nicht erst gegen Behörden kämpfen müssen, um ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen. Er werde kein Gesetz unterschreiben, das „behördliche Zensur“ bedeute und unter dem Vorwand des Kinderschutzes Grundrechte beschneide.
Ministerpräsident Tusk mauert allerdings. Er kündigte an, seine Regierung werde nicht nochmals mit dem Präsidenten verhandeln. Man wolle vielmehr einen Weg finden, die Bestimmungen des gestoppten Gesetzes auf dem Verwaltungsweg einzuführen. Die Regierung müsse schließlich regieren können. (mü)
Bild von Tomek auf Pixabay
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