Teheran verbittet sich Belehrungen aus Berlin: „Schämen Sie sich!“

International

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Teheran/Berlin. Rund zwei Wochen dauern die Unruhen in Iran mittlerweile an. Die Regierung in Teheran sieht in den Ereignissen eine neue Strategie der Gegner Irans, die jetzt auf den inneren Umsturz abziele. Der Feind setze nicht mehr auf direkte Konfrontation, sondern auf „verdeckte Bemühungen zur Untergrabung der inneren Stabilität“, heißt es in einer Erklärung. Tatsächlich räumte kein geringerer als der frühere US-Außenminister Pompeo auf X ein, daß CIA und Mossad involviert seien. Beobachter sehen denn auch nicht ohne Grund eine weitere  „Regime Change“-Operation im Stil der bekannten Farb-Revolutionen, etwa in Georgien und der Ukraine.

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Die iranische Polizei meldete am Samstag die Festnahme von einhundert Personen. Ihnen werde „Aufruhr und Störung der öffentlichen Sicherheit“ vorgeworfen. Zwei bewaffnete Gruppen im Westen des Landes seien zerschlagen worden, wie die Nachrichtenagentur Tasnim berichtete. Die Inhaftierten wurden als „Randalierer und Störer“ bezeichnet, die in mehreren Städten einer Provinz aktiv gewesen seien. Nach den Bildern von gewaltsamen Umtrieben machten in den letzten Tagen auch Berichte von Massendemonstrationen die Runde, mit denen regierungstreue Iraner der Führung in Teheran ihre Treue bekundeten.

US-Präsident Donald Trump gießt unterdessen Öl ins Feuer und meldete sich über die sozialen Medien zu Wort. Er schrieb: „Iran sehnt sich nach Freiheit, vielleicht wie nie zuvor. Die USA sind bereit zu helfen!!!“ Trump kündigte Strafzölle in Höhe von 25 Prozent für alle Länder an, die künftig noch mit Iran Handel treiben.

Auch der im Exil lebende Sohn des letzten Schahs Reza Pahlevi wird in westlichen Medien als führende Stimme der Opposition präsentiert. Er rief dazu auf, die Proteste zu einem allgemeinen Aufstand gegen das Regime auszuweiten. Allerdings wird der Schah-Sohn von vielen Iranern nicht akzeptiert – die Entmachtung des von den USA gestützten Regimes seines Vaters im Jahr 1978 ist weithin unvergessen.

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Die iranische Menschenrechtsorganisation HRANA zählte bis zum Wochenende mindestens fünfzig getötete Demonstranten und fünfzehn tote Sicherheitskräfte. Rund 2.300 Menschen seien festgenommen worden. Inzwischen gehen Menschenrechtler von bis zu 2500 Toten auf beiden Seiten aus.

Auch die Bundesregierung kommentiert die Vorgänge im Iran laufend und macht dabei wie üblich Menschenrechte und Demokratie geltend. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte am Montag ein baldiges Ende der iranischen Führung voraus. Der iranische Außenminister Seyyed Abbas Araghtschi konterte scharf und sagte: „Von allen Regierungen ist die deutsche vielleicht die am schlechtesten geeignete, um ´Menschenrechte´ anzusprechen. Der Grund ist einfach: ihre eklatante Doppelmoral der letzten Jahre hat jedes Fünkchen Glaubwürdigkeit zunichtegemacht. Wenn Iran Terroristen bekämpft, die Zivilisten und Polizisten töten, eilt der Bundeskanzler zu der Aussage, ´Gewalt sei ein Ausdruck von Schwäche´. Was also hat Herr Merz zu seiner unerschütterlichen Unterstützung für den Massenmord an 70.000 Palästinensern in Gaza zu sagen?“

Weiter erklärte der Minister: „Iraner erinnern sich auch an Herrn Merz‘ widerwärtige Begeisterung für Israel, als es im letzten Sommer Häuser und Betriebe in unserem Land bombardierte. Mit dieser unprovozierten und rechtswidrigen Gewalt, so behauptete der deutsche Kanzler, tue Israel Europa einen Gefallen, indem es die ´Drecksarbeit´ erledige.“

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Araghtschi verwies auch darauf, daß Deutschland zur Entführung eines Staatsoberhauptes durch die USA – in Venezuela – geschwiegen habe. Die Belehrung seines deutschen Kollegen über „Menschenrechte“ und „Legitimität“ sei bedeutungslos, da dieser nichts zu deren Wahrung unternommen habe. Sein Appell an Merz, Wadephul und Co.: „Tun Sie uns allen einen Gefallen: schämen Sie sich ein wenig. Noch besser wäre es, Deutschland würde seine rechtswidrige Einmischung in unserer Region beenden – einschließlich seiner Unterstützung für Völkermord und Terrorismus.“ (mü)

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