Dresden. Nach einem Raubdelikt in Dresden sorgt der Umgang mit zwei straffälligen Ausländern für erhebliche Kritik. Mitte November beraubten zwei Männer in der Seevorstadt einen Passanten. Die Polizei gibt an, das Opfer sei „aus einer größeren Gruppe heraus“ angesprochen, bedroht und bestohlen worden.
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Wie aus einer parlamentarischen Anfrage des AfD-Abgeordneten Hans-Jürgen Zickler hervorgeht, besaßen beide Tatverdächtigen keinen gesicherten Aufenthaltsstatus. Sie gelten als „vollziehbar ausreisepflichtig“. Der eine Mann reiste 2020 erstmals in die Bundesrepublik ein, der Einreisetermin des zweiten ist unbekannt. Die Ermittlungen führt die Polizeidirektion Dresden, die Staatsanwaltschaft hat die Leitung inne. Beide Beschuldigten sitzen in der Dresdner Justizvollzugsanstalt in Untersuchungshaft.
Ob die beiden bereits vorher polizeilich auffielen, bleibt unklar. Das sächsische Innenministerium lehnte eine Antwort auf die Frage ab, ob es sich um registrierte Mehrfach- oder Intensivtäter handelt. Die Behörde verwies auf den Datenschutz und das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen.
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Der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Zickler macht vor allem die CDU für ihr Versagen verantwortlich. Er erinnert daran, daß der Bundestag bereits 2019 versuchte, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen – der Bundesrat stoppte den Plan. Zickler prangert widersprüchliche Ankündigungen der sächsischen Staatsregierung an: „Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen bekräftigte dann CDU-Innenminister Armin Schuster am 12. Juli 2024 erneut, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären zu wollen. Seitdem ist jedoch nichts passiert.“ Zickler weiter: „Es ist also wie immer: Die CDU kündigt zwar regelmäßig eine Migrationswende an, unternimmt aber keine praktischen Schritte, um sie auch zu verwirklichen“. Seit über einem Jahrzehnt werde über die Abschiebung krimineller Nordafrikaner gesprochen. Daß die CDU dies selbst nach dem Ausscheiden der Grünen aus den Regierungen nicht umsetze, zeuge von einem fehlenden politischen Willen. (rk)
Image by Steffen Salow from Pixabay/gemeinfrei
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