Eurokraten torpedieren Deutschlands Sicherheitsinteressen: Grenzkontrollen sollen weg

International

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Brüssel/Berlin. Das war zu erwarten: die EU beginnt wieder mit der Sabotage der deutschen Grenzkontrollen. Diese waren im September 2024 verhängt worden, um massenhafte illegale Einreisen zu verhindern. Solche Kontrollen müssen regelmäßig bei der EU angemeldet bzw. verlängert werden.

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Jetzt mauert EU-Innenkommissar Magnus Brunner (ÖVP). Er hat die Bundesregierung aufgefordert, die Kontrollen nicht zu verlängern. In einem Podcast der Zeitung „Politico“ betonte der Österreicher den befristeten Charakter dieser Maßnahmen. Er erklärte: „Es sind temporäre Möglichkeiten, die Mitgliedstaaten haben, von denen Deutschland jetzt auch Gebrauch macht. Und temporär heißt zeitlich befristet.“

Brunner äußerte die Erwartung, daß „Binnengrenzkontrollen nicht mehr notwendig sind“, sobald die geplante EU-Asylreform umgesetzt ist. Diese Reform soll unter anderem eine gerechtere Verteilung von Asylsuchenden und schnellere Verfahren an den Außengrenzen bringen. Der praktische Erweis der Wirksamkeit steht allerdings noch aus.

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Der grenzenlose Binnenverkehr von Personen, Waren und Dienstleistungen in der EU ist eine heilige Kuh der Eurokraten. Daß es sich um ein reines Ideologieziel handelt, wird daran ersichtlich, daß es – gegen die Interessen von Mitgliedstaaten wie Deutschland – auch durchgedrückt werden soll, obwohl die EU bis heute nicht zu einem wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen in der Lage ist. (mü)

Bildquelle: Flickr/Metropolico.org/CC-BY-SA-2.0

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