Berlin. Der Europäische Rat hat im Dezember ein Exempel an dem unabhängigen Schweizer Ex-Offizier und Historiker Jacques Baud statuiert. Ihm wird pro-russische Propaganda unterstellt. Die Sanktionen, die ohne vorherige Anhörung und Verfahren verhängt wurden, machen Baud praktisch geschäftsunfähig, weil seine sämtlichen Vermögenswerte in der EU eingefroren wurden. Eine Petition fordert nun die sofortige Aufhebung der Sanktionen. Initiiert wurde der Aufruf von Laura von Wimmersperg und Patrick Baab. Die Unterzeichner sehen in den Strafmaßnahmen einen rechtswidrigen Angriff auf die Meinungsfreiheit.
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Baud, ehemaliger Oberst des Schweizer Generalstabs und zeitweise NATO-Mitarbeiter in Brüssel, wurde untersagt, Belgien zu verlassen; seine Bücher dürfen nicht mehr verkauft werden. Die Petition protestiert „gegen die rechtswidrigen Sanktionen gegen Oberst Jacques Baud und den Kriegskurs der EU“. Sie bezeichnet Baud als „untadeligen Wissenschaftler und ein Ehrenmann“, dessen Werke „die höchsten Maßstäbe der fachlichen historischen Analyse“ erfüllten. Sein Prinzip sei strikte Neutralität: „Beide Seiten müssen gehört werden.“
Die Petenten erklären weiter: „Es ist kein Verbrechen, die wahren Gründe des Ukraine-Krieges zu nennen. Es ist kein Verbrechen, die Leser auf Unwahrheiten und die eigene Propaganda der EU und der NATO aufmerksam zu machen.“ Der Ministerrat der EU zerstöre „mit willkürlichen Strafmaßnahmen gegen Jacques Baud und insgesamt gegen 59 Journalisten und Wissenschaftler die Grundlagen der Meinungsfreiheit.“ Die Sanktionen seien illegal, da sie nicht vom UN-Sicherheitsrat verhängt wurden und nach einem juristischen Gutachten sogar gegen EU-Recht verstießen.
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Die Petition appelliert an das Europäische Parlament, den Deutschen Bundestag und „das gesamte deutsche Volk“, den „Zerstörern der Demokratie und den Kriegstreibern“ entgegenzutreten. Sie beruft sich auf das Grundgesetz, das in Artikel 5 festlegt: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Die Bundesregierung werde aufgefordert, gemäß ihrem Amtseid gegen diesen „ungesetzlichen Vorgang“ einzuschreiten. Konkret verlangen die Initiatoren die sofortige Aufhebung aller Sanktionen gegen Baud und andere betroffene Journalisten und Wissenschaftler. Zudem solle die EU „konstruktiv am Frieden in der Ukraine mitzuwirken“ und alle „verfassungswidrigen Versuche“ unterlassen, den Krieg zu verlängern.
Unter den Erstunterzeichnern finden sich zahlreiche prominente Namen aus Politik, Wissenschaft und Kultur. Dazu zählen der belgische PVDA-Generalsekretär Peter Mertens, Prof. Ulrike Guérot, das BSW-Vorstandsmitglied Sevim Dagdelen, sowie die Journalistin und ehemalige ARD-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz. Weitere namhafte Unterstützer sind der Schriftsteller Volker Braun, der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans-Georg Maaßen, die unabhängige Publizistin Aya Velasquez, der US-Politikwissenschaftler Prof. Dr. John J. Mearsheimer, der Publizist Albrecht Müller und der ehemalige CIA-Analyst Ray McGovern. (mü)
Bild: Pixabay/gemeinfrei
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