Moskau. Es läuft gut für Europas Patrioten. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump verspüren sie endlich kräftigen Rückenwind. Doch jetzt kommt Zuspruch auch noch aus ganz anderer Richtung – nämlich aus Moskau.
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Der russische Sonderbeauftragte Kirill Dmitrijew, Leiter des Fonds für Direktinvestitionen (RDIF), sieht in Europas rechten Bewegungen die letzte Rettung für den Kontinent. Nur sie erkennten die tatsächlichen Probleme, sagte Dmitrijew. Auf X stellte er klar: „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt scheinen die rechten Kräfte Europas die einzige echte Hoffnung zu sein, zumindest erkennen sie, was alle sehen – Massenmigration, wirtschaftlichen Niedergang, vernichtende Bürokratie und einen größeren Zerfall der EU.“
Mit dieser Feststellung antwortete der russische Politiker dem italienischen Juristen Alberto Alemanno, der auf den vermeintlichen Erfolg der EU verwiesen hatte. Dmitrijew wies diese Position als Unsinn zurück. Das Magazin „Foreign Affairs“ hatte zuvor geschrieben, die Union habe sich durch Nachgiebigkeit gegenüber US-Präsident Donald Trump in eine „selbstzerstörerische Falle“ manövriert. Das führe direkt zu einem Erstarken der extremen Rechten.
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Innerhalb dieses rechten Lagers herrscht jedoch Zwietracht über Trump, diagnostiziert die US-Tageszeitung „Politico“. Man sei uneins, ob seine Rückkehr „ein Segen oder ein Fluch“ sei. Während die deutsche AfD auf eine Legitimation aus Washington hofft, sieht Marine Le Pens Rassemblement National in der Unterstützung eher eine „Last“.
Nichtsdestotrotz kann sich das rechte Lager über wachsenden Zuspruch freuen. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zählt etwa acht europäische Länder, in denen rechte oder nationalkonservative Parteien regieren oder maßgeblich an der Regierung beteiligt sind. Ungarn und Italien werden von rechtspopulistischen Parteien geführt, der belgische Premierminister Bart De Wever vertritt eine nationalkonservative Partei, und in der Tschechischen Republik stellen Rechte das Kabinett. Auch in Finnland, Schweden, der Slowakei und Kroatien sind sie Teil von Koalitionen oder sichern parlamentarische Unterstützung. (mü)
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