Berlin/Düsseldorf. Nach dem Angriff auf das Berliner Stromnetz warnt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vor vergleichbaren Anschlägen in der gesamten Bundesrepublik. „Berlin ist kein Einzelfall, im Prinzip sind solche Anschläge überall möglich“, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing der FAZ. Er sieht die Grundversorgung in Gefahr: „Es muß nicht bei Stromleitungen bleiben, auch die Wasserversorgung ist gefährdet.“ Zwar sei die Versorgungslage technisch stabil, doch gegen gezielte Attacken gebe es keinen hundertprozentigen Schutz. Liebings Diagnose ist schnörkellos: „Wir befinden uns längst in einem hybriden Krieg.“
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Der Verbandschef kritisiert die Ermittlungen zu den Tätern der sogenannten „Vulkangruppe“ scharf. „Die mutmaßlichen Täter in Berlin haben zum wiederholten Male zugeschlagen, die Ermittlungen müssen intensiviert werden“, fordert er und mutmaßt: „Wenn sich die Anschläge gegen Personen und nicht gegen Sachen gerichtet hätten, wäre man mit der Strafverfolgung vermutlich schon weiter.“
Mit einer Warnung zur Sicherheit der kritischen Infrastruktur in Deutschland meldete sich unterdessen auch der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) zu Wort. Seiner Einschätzung nach droht auch dem größten Flächenbundesland ein Angriff auf seine Stromversorgung. „Wir haben eine Infrastruktur, die angreifbar ist. Die ist nicht sehr geschützt“, sagte Reul im „WDR2“. Das Problem sei jahrelang verdrängt worden. Stattdessen seien sensible Daten über Knotenpunkte und Leitungen „transparent und öffentlich“ gemacht worden – ein willkommenes Angebot für mögliche Täter.
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Reul spricht sich für ein klar strukturiertes Vorgehen aus. Am Anfang stehe die Einsicht: „Damit fängt es immer an: zugeben, es gibt ein Problem.“ Anschließend brauche es dringend gesetzliche Vorgaben. Das geplante „Kritis-Dachgesetz“ zum Schutz kritischer Infrastruktur liege in Berlin auf Eis. „Wir brauchen einen Rahmen, also: welche Infrastruktur ist kritisch und welche Auflagen müssen erfüllt werden.“ Drittens müßten die Betreiber selbst aktiv werden. „Die Betreiber alle werden selber auch Verantwortung übernehmen müssen. Genau wie einer, der teure Bagger im Hof stehen hat, eine Videoanlage aufbaut oder wie kluge Unternehmen sich auf Angriffe im Netz vorbereiten müssen, wird man das eben jetzt auch an solchen kritischen Stellen machen müssen.“
Ein hundertprozentiger Schutz sei jedoch unmöglich, räumte der Minister ein. „Hundert Prozent Sicherheit wird es nie geben“. Angesichts der schieren Größe der Anlagen, etwa der Bahnstrecken, könne man nicht überall Polizei oder Sicherheitsdienste plazieren. Seine Warnung ist unmißverständlich: was in der Hauptstadt geschah, kann sich auch in NRW wiederholen. (rk)
Bildquelle: Pixabay/gemeinfrei
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