Sicherheitskonferenz-Chef Wolfgang Ischinger: Der EU droht der Zerfall

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München. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sieht die EU in schwerem Fahrwasser. Ihr drohe der „Zerfall“. Gegenüber „T-Online“ bezeichnete er die europäische Idee als „die größte und kostbarste Errungenschaft des 20. Jahrhunderts“. Diese müsse Deutschland nach innen und außen schützen und mit großen Initiativen „neu beleben“.

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Ischinger, der die Sicherheitskonferenz bereits zwischen 2008 und 2022 leitete, fordert eine grundsätzliche Kurskorrektur. „Es gilt, das Europa der Integration durch ein Europa der Sicherheit zu ergänzen.“ Diese historische Herausforderung verlange eine gewaltige Anstrengung und setze „eine aktive deutsche Führungsrolle“ voraus.

Ischingers Sorge gilt vor allem der Verteidigungsfähigkeit des Kontinents. Sollte Europa sich „nicht mehr vollständig auf die USA und auf den NATO-Schutzschirm verlassen können“, wäre es „denkbar schlecht für eine militärische Auseinandersetzung gerüstet“. Sein Rezept: „Eine massive Konsolidierung des europäischen Verteidigungsmarkts“, um international konkurrenzfähig zu werden. Dafür müsse „die europäische Kleinstaaterei überwunden“ werden.

Scharf kritisiert auch Ischinger das Einstimmigkeitsprinzip in der EU, das oft zu Handlungsunfähigkeit führe. Er plädiert für „den Zusammenschluß derjenigen Länder, die Mehrheitsentscheidungen bevorzugen“. Diese Staaten sollten „das Kerneuropa bilden“, eine Idee, die schon Wolfgang Schäuble vor drei Jahrzehnten vorbrachte. Ein Integrations-Europa könne „nicht automatisch auch ein Europa der Verteidigung, der Sicherheit sein“. Ischinger: „Hier muß neu gedacht und im Sinne großer Initiativen gehandelt werden.“ (mü)

Bild: Pixabay/gemeinfrei

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