Wegen der AfD: Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte soll abgeschafft werden

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Berlin. Früher oder später zu erwartende Regierungsübernahmen durch die AfD werfen ihre Schatten voraus: der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, fordert ein sofortiges Ende des politischen Weisungsrechts. Dieses müsse abgeschafft werden, damit Strafverfahren nicht parteipolitisch mißbraucht werden können.

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In Deutschland sind die Staatsanwaltschaften von den Justizministerien abhängig. „Ein politisches Weisungsrecht für Strafverfahren in den falschen Händen wäre fatal“, warnt Rebehn kryptisch und befürchtet „Gefahren für den Rechtsstaat durch antiliberale Kräfte“, die „auch in Deutschland“ existierten.

Die deutsche Regelung stellt einen europäischen Sonderfall dar. Staatsanwaltschaften unterliegen hier der Aufsicht durch die Politik. Dies ist durchaus umstritten und hat bereits konkrete Konsequenzen. Der Europäische Gerichtshof verweigerte deutschen Staatsanwaltschaften den Status einer „ausstellenden Justizbehörde“ für Europäische Haftbefehle. Zur Begründung hieß es, die notwendige Unabhängigkeit von der Exekutive sei nicht gegeben.

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Und es gibt noch mehr Kritik an der deutschen Regelung – und sie kommt nicht zuletzt von der AfD. Gerade im Umgang mit sogenannten Meinungsdelikten wird den Behörden immer wieder politische Gefälligkeit vorgeworfen. Das Verwaltungsgericht Dresden monierte jüngst bei der dortigen Staatsanwaltschaft eine „einseitige Berücksichtigung der Interessen“ des früheren Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck.

Rebehn will mit seiner Forderung verhindern, daß solche Einflußnahmen künftig systematisch werden. Daß sie es längst sind – wie das Dresdner Beispiel zeigt -, blendet er geflissentlich aus. (rk)

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