Brüssel. Ein Papier der einflußreichen Brüsseler NGO „EU-Disinfolab“ drängt darauf, sogenannte „Klima-Desinformation“ als „systemisches Risiko“ einzustufen. Die Organisation, die regelmäßig EU-Kommissare berät und sechsstellige Fördergelder erhält, veröffentlichte schon vor geraumer Zeit eine 76-seitige Studie mit dem Titel „Harmful Environmental Agendas & Tactics“ (HEAT). Finanziert wurde die Arbeit vom European Media and Information Fund, dessen Hauptgeldgeber Google ist.
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Die Studie analysiert den Online-Diskurs zur Klima- und Energiepolitik. Neben „Verschwörungstheorien“ und ausländischen Einflüssen identifiziert sie eine vierte Kategorie als problematisch: „Culture War & Partisan Discourse“, also „Kulturkampf“ und Partei-Diskurse. An den deutschsprachigen Diskussionen auf X, Facebook und Telegram störten sich die Autoren besonders: Kritik am Heizungsgesetz auf X wurde von ihnen als Versuch gewertet, Klimawissenschaft als politische Manipulation darzustellen – was natürlich völlig abwegig ist.
Als vorherrschendes Narrativ machte die Studie Angriffe auf die Grünen aus. „Ihren Führungspersonen wurde vorgeworfen, eine radikale Klimaagenda auf Kosten von Arbeitsplätzen, Energiesicherheit und nationaler Souveränität voranzutreiben“, heißt es im Papier. Hashtags wie #Klimadiktatur oder #Grünerwahn hätten die Wahrnehmung verstärkt, „daß die Bemühungen um Klimaneutralität autoritären Charakter hätten“ – und auch das ist natürlich pure Unterstellung.
Die politischen Forderungen der NGO sind weitreichend. Sie fordert, „Klimadesinformation“ im Digital Services Act (DSA) ausdrücklich als systemisches Risiko zu verankern – „gleichrangig mit Bedrohungen für demokratische Prozesse, die öffentliche Gesundheit und den zivilgesellschaftlichen Diskurs“. Bisher sind die großen Plattformen (noch) nicht verpflichtet, solche Inhalte in ihren Risikobewertungen zu berücksichtigen.
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Die Autoren monieren deshalb eine „erhebliche Risikolücke“ – durch Akteure, die sich zwar im legalen Rahmen bewegen, aber „fortlaufend irreführende oder manipulative Klima-Narrative“ verbreiten. Dazu zählen für sie „pseudoakademische Organisationen, Parteimedien sowie Influencer, die Desinformation als ‚Meinung‘, ‚wissenschaftliche Debatte‘ oder ‚Kritik‘ darstellen.“ Ausdrücklich genannt werden das „Europäische Institut für Klima und Energie“ (EIKE), das den menschengemachten Klimawandel in Abrede stellt, sowie die AfD.
Die NGO empfiehlt einen neuen „DSA-konformen Risikobewertungsrahmen“, der auch legale, aber reichweitenstarke Inhalte erfassen soll, die gezielt „den wissenschaftlichen Konsens und das öffentliche Vertrauen untergraben“. Für Plattformen schlägt sie vor, entsprechende Akteure zu demonetarisieren – also ihnen ihr Konto oder ihre Spendeneinnahmen zu entziehen – und ihre Inhalte „algorithmisch herabzustufen“, also in den Empfehlungssystemen zu drücken.
Für Deutschland fordert das Papier, „Klimadesinformation“ in Strategien zur „demokratischen Resilienz“ aufzunehmen. Medienkompetenz-Kampagnen sollen insbesondere in ländlichen Regionen und unter Arbeitnehmern ausgeweitet werden.
Diese Vorschläge lassen erahnen, wie der ohnehin problematische Digital Services Act künftig genutzt werden könnte, um unerwünschte politische Meinungen aus dem Diskurs zu drängen. Welche Themen künftig als „systemisches Risiko“ eingestuft und damit reguliert werden könnten, bleibt vorerst offen. Wie der Fall des Schweizer Ex-Geheimdienstlers Jacques Baud zeigt, der kürzlich auf der Sanktionsliste der EU landete, kann aber theoretisch jedes beliebige Thema zum Zensurgrund werden. Bei Baud war es vermeintlich „pro-russische“ Propaganda. Das Klimathema ist lediglich der Türöffner. (mü)
Bild: Pixabay/Gemeinfrei
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