ZUERST!-Hintergrund: Krachender Abschied vom Völkerrecht – Trump läßt Maduro entführen

International

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Caracas/Washington. Paukenschlag zum Jahresbeginn: am frühen Samstagmorgen schlug die US-Regierung unter Präsident Trump gegen Venezuela zu. Im Rahmen einer massiven Militäroperation entführten Spezialkräfte den amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores. Beide wurden umgehend in die USA gebracht, wo ihnen vor einem New Yorker Gericht der Prozeß wegen „Verschwörung zum Drogenterrorismus“ und „Kokainimport“ gemacht werden soll.

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Die Operation, an der nach Angaben des US-Generalstabs über 150 Kampfflugzeuge, Hubschrauber und Aufklärungsdrohnen sowie Spezialeinheiten beteiligt waren, richtete sich gezielt gegen militärische Infrastruktur, Kommunikationszentren und strategische Knotenpunkte in und um die Hauptstadt Caracas. US-Präsident Donald Trump bezeichnete den Einsatz als „erfolgreichen Schlag“, der das venezolanische Militär „außer Gefecht gesetzt“ habe.

Die offizielle Begründung Washingtons stützt sich auf Vorwürfe, Maduro sei ein zentraler Akteur im internationalen Drogenhandel und habe die USA mit Kokain „überschwemmt“. Es ist allerdings ein offenes Geheimnis, daß es der Trump-Regierung in Wahrheit weder um den Drogenhandel noch um Menschenrechte oder Demokratie geht: Venezuela verfügt über die größten Ölreserven der Welt, die USA streben seit Jahrzehnten nach direkter Kontrolle über diese Ressourcen. Zudem spiegelt sich in der Aktion bereits die Umsetzung der erst jüngst veröffentlichten neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA wider, die unter anderem die Wiederherstellung der amerikanischen Hegemonie im lateinamerikanischen „Hinterhof“ zum Ziel hat.

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Die Vorbereitungen für die Operation liefen seit Wochen. Laut dem US-Generalstab wurden von 20 Stützpunkten an Land und auf See Luftschläge koordiniert, die sich gegen Militärbasen, Flughäfen, Häfen und das nationale Stromnetz Venezuelas richteten. Um 22.46 Uhr (US-Ostküstenzeit) erteilte Trump den Angriffsbefehl. Die Luftangriffe konzentrierten sich zunächst auf die Ausschaltung der venezolanischen Luftabwehr, um einen sicheren Korridor für die nachfolgenden fliegenden Verbände zu schaffen.

Um 1.01 Uhr Ortszeit landeten Hubschrauber der Delta Force-Spezialeinheit auf dem Gelände von Maduros Privatresidenz. Trotz der als „festungsartig“ beschriebenen Sicherheitsvorkehrungen gelang es den US-Truppen, das Präsidentenehepaar im Schlaf zu überwältigen. Maduro soll kurz vor seiner Festnahme versucht haben, einen panzergesicherten „Safe Room“ zu erreichen, wurde jedoch von den Eindringlingen gestoppt. Während des Zugriffs gerieten die Hubschrauber unter Beschuß durch venezolanische Sicherheitskräfte, erwiderten das Feuer und setzten ihren Auftrag fort.

Um 3.29 Uhr verließen die Einheiten mit den Gefangenen das venezolanische Hoheitsgebiet. Maduro und seine Frau wurden an Bord des amphibischen Angriffsschiffs „USS Iwo Jima“ gebracht und von dort nach New York ausgeflogen. Die venezolanische Regierung berichtete von getöteten Soldaten und Zivilisten, während die USA eigene Verluste dementieren. Auffällig ist, daß die Luftabwehrsysteme der Venezolaner zum Zeitpunkt des Angriffs nicht in Aktion traten – ein Umstand, der Spekulationen über interne Sabotage oder Absprachen mit Teilen der venezolanischen Elite nährt.

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Die Entführung eines amtierenden Staatsoberhaupts und die militärische Intervention ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats oder auch nur die Konsultation des US-Kongresses verstoßen eklatant gegen zentrale Prinzipien des Völkerrechts, insbesondere gegen die UN-Charta und das dort formulierte Gewaltverbot der Artikel 2(4) und 51. US-Außenminister Marco Rubio rechtfertigte das Vorgehen damit, Maduro sei bereits von einem US-Gericht in Abwesenheit verurteilt worden. Diese Argumentation findet jedoch selbst bei traditionellen US-Verbündeten wenig Unterstützung. Die Bundesregierung zeigte sich „zutiefst besorgt“, während der Co-Fraktionsvorsitzende der Linken, Sören Pellmann, die Aktion als „heimtückische Aggression“ verurteilte, die „das Ansehen Washingtons in der Welt weiter beschädigen“ werde. Weitgehend verstummt scheint die EU – sie müßte das amerikanische Vorgehen konsequenterweise ähnlich vehement verurteilen wie den russischen Einmarsch in der Ukraine, den sie seit 2022 mit nicht weniger als 18 Sanktionspaketen geahndet hat.

Rußland, China und der Iran verurteilten den Angriff scharf: das russische Außenministerium sprach von einem „eklatanten Verstoß gegen die UN-Charta“ und warnte vor einer Destabilisierung der gesamten Region.

Der iranische Außenminister betonte, die USA untergrüben mit ihrem Vorgehen „die Prinzipien von Souveränität und Selbstbestimmung“ und schüfen damit einen gefährlichen Präzedenzfall. Selbst innerhalb der NATO gab es keine vorherige Abstimmung; mehrere europäische Staaten, darunter Italien und Spanien, riefen zu sofortiger Deeskalation auf. Großbritannien distanzierte sich sogar ausdrücklich von einer Beteiligung.

Trump machte in seiner Pressekonferenz kein Hehl aus den tatsächlichen Gründen für die Intervention. Die USA würden Venezuela „bis zu einem geordneten Machtwechsel regieren“, kündigte er an und fügte ohne Umschweife hinzu: „Wir werden Erdöl exportieren, und wir werden riesige finanzielle Vorteile bekommen.“ Außenminister Rubio ging noch einen Schritt weiter und drohte Kuba und Kolumbien mit ähnlichen „Lösungen“.

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Die Kontrolle über Venezuelas Ölsektor soll nicht nur die US-Energieversorgung in wirtschaftlich turbulenten Zeiten sichern, sondern amerikanischen Konzernen auch den Zugang zu einem der letzten großen unerschlossenen Ölvorkommen der Welt ermöglichen. Experten weisen darauf hin, daß die USA bereits in den 1920er Jahren durch Unternehmen wie Standard Oil (heute ExxonMobil) die venezolanische Ölindustrie dominierten.

Nach Maduros Entführung erklärte das venezolanische Oberste Gericht Vizepräsidentin Delcy Rodríguez zur Interimspräsidentin. Rodríguez, eine enge Vertraute Maduros und ehemalige Außenministerin, lehnte jede Zusammenarbeit mit den USA kategorisch ab. In einer landesweit übertragenen Fernsehansprache betonte sie: „Wir werden niemals die Kolonie irgendeines Großreiches sein.“ Sie mobilisierte das Militär und die Bevölkerung zum Widerstand und verwies auf ein von Maduro unterzeichnetes Dekret, das die „Verteidigung der nationalen Souveränität“ anordnet.

Trotz interner Rivalitäten – insbesondere zwischen Verteidigungsminister Vladimir Padrino López und Parlamentspräsident Jorge Rodríguez – präsentiert sich die Führungselite Venezuelas bislang geschlossen. Rodríguez’ Bruder Jorge, der als Parlamentspräsident fungiert, und Innenminister Diosdado Cabello unterstützen Rodriguez´ Position. Washington hatte zunächst die Hoffnung ausgesprochen, Rodríguez als Übergangsfigur instrumentalisieren zu können; Trump behauptete gar, sie habe US-Forderungen bereits zugestimmt. Doch Rodríguez widersprach öffentlich und bezeichnete die US-Intervention als „Barbarei“, deren einziges Ziel die „Beschlagnahmung unserer Energie- und Naturressourcen“ sei.

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Die Militäraktion löste weltweit eine Welle der Besorgnis aus. Selbst die „New York Times“ warnt, daß „der Versuch, selbst das verabscheuungswürdigste Regime zu stürzen, die Lage oft verschlimmert“ und die USA in eine „internationale Krise ohne triftigen Grund“ treibe. Die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) sieht in ihrer Sonntagsausgabe in Trumps Vorgehen den „Willen, wieder als Kolonialmacht in der westlichen Hemisphäre aufzutreten“, während die französische „La République“ die Frage aufwirft, wer künftig China oder Rußland daran hindern solle, in ähnlicher Weise wie nun die USA vorzugehen – etwa bei einer gewaltsamen Annexion Taiwans oder weiterer ukrainischer Gebiete durch Moskau. Der britische „Observer“ konstatiert, die USA hätten „das Grundprinzip der Nachkriegsordnung aufgegeben, wonach souveräne Nationen gleiche Rechte genießen“. Der frühere russische Präsident Medwedew, derzeit stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, dachte sogar laut darüber nach, ob nach dem Vorbild der US-Aktion nun nicht auch Bundeskanzler Merz kurzerhand entführt und vor Gericht gestellt werden könnte.

Tatsächlich kann die US-Intervention als Präzedenzfall für weitere völkerrechtswidrige Interventionen dienen. Der Außenminister des Iran, den die Trump-Administration ebenfalls im Visier hat, warnte, die USA verbreiteten „Instabilität in ganz Lateinamerika“; der russische Politikwissenschaftler Fjodor Lukjanow wiederum bezeichnete den Einsatz als „straffende PR-Maßnahme“, die vor allem die Einschüchterung anderer US-kritischer Regime zum Ziel habe. In der Tat erfolgte die Aktion ohne jede legale Grundlage: weder lag ein UN-Mandat vor, noch wurde der US-Kongreß konsultiert. Die demokratische Legitimität der US-Außenpolitik hat dadurch erheblichen Schaden genommen.

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Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die USA ihre Drohungen wahr machen und Venezuela mit weiterer militärischer Gewalt unterwerfen oder ob diplomatische Lösungen gesucht werden. Eine wahrscheinliche Option wäre die Installation einer US-freundlichen Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition. Experten wie der Amerika-Analyst Malek Dudakow warnen hingegen vor einem weiteren „failed state“ nach dem Muster Haitis oder Libyens. Für Rußland und China, die in Venezuela erhebliche wirtschaftliche Interessen haben – etwa durch Investitionen in die Ölindustrie und den Verkauf von Rüstungsgütern –, wäre eine solche Entwicklung ein strategischer Rückschlag. Beide Länder haben bereits ihre „uneingeschränkte Solidarität“ mit Venezuela erklärt.

Für Lateinamerika bedeuten die Vorgänge am Wochenende eine Rückkehr zu Zeiten einer direkten US-Einmischung, die in der Region seit den Militärdiktaturen des 20. Jahrhunderts auf massive Ablehnung stößt. Es bleibt abzuwarten, ob Venezuela zum Spielball globaler Interessen wird oder ob sich ernstzunehmender Widerstand gegen die Rückkehr der „gringos“ formiert. (he)

Bildquelle: Wikimedia/UNC – CFC – USFK/CC BY 2.0

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