Berlin. Der Widerspruch gegen das „Brandmauer“-Dogma wird lauter. Jetzt hat sich der Historiker Andreas Rödder zu Wort gemeldet. Er plädiert für einen grundsätzlichen Kurswechsel im Umgang mit der AfD und ihren Anhängern. Er verteidigt die Schriftstellerin Juli Zeh, die die „Brandmauer“ kürzlich ebenfalls als gescheitert bezeichnet hatte. Ihr „bemerkenswert differenziertes“ Interview treffe einen neuralgischen Punkt, so Rödder gegenüber „Welt TV“. Das eigentliche Problem sei nicht die politische Kooperation, sondern eine tiefe Sprachlosigkeit in der Öffentlichkeit. Der durchschnittliche AfD-Wähler fühle sich durch die pauschale „Brandmauer“-Politik ausgeschlossen. „Es geht ja gar nicht um die Zusammenarbeit demokratischer Parteien, sondern um die Sprachlosigkeit in unserer Öffentlichkeit“, diagnostiziert Rödder. Er hält dagegen: „Wir dürfen nicht pauschal ausgrenzen.“
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Statt auf Abschottung zu setzen, schlägt Rödder eine klare Unterscheidung vor. Der demokratisch richtige Weg sei es, „rote Linien“ zu markieren, die verfassungsfeindliche Tendenzen der AfD benennen. Innerhalb des verfassungsrechtlich Zulässigen müsse jedoch gestritten und diskutiert werden. Diese offene Auseinandersetzung wäre für die Demokratie ein „sehr viel besserer Umgang mit der AfD als die pauschale ‚Brandmauer‘, die ja alles satt und sonders ausgrenzt, was die AfD sagt und wer die AfD wählt.“
Dazu gehöre auch eine „verbale Abrüstung“. Die ständige moralisierende Empörung habe in der Sache nichts gebracht und die AfD sogar gestärkt. Auch bürgerliche Parteien wie die Union müßten aufhören, sich nur hinter Schlagworten zu verschanzen. Sie sollten ihre eigenen Positionen und Abgrenzungen offensiv formulieren und auf dieser Grundlage die öffentliche Debatte führen. Dieser selbstbewußte Streit sei der richtige Weg – nicht „die permanente Empörung und Ausgrenzung.“
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Rödder kritisiert zudem einen undifferenzierten „Kampf gegen Rechts“. Oft sei damit „alles gemeint, was nicht links von den Grünen ist“. Der Staat dürfe seine Aufmerksamkeit nicht nur auf den Rechtsextremismus richten, sondern müsse gleichermaßen gegen Islamismus und Linksextremismus vorgehen. Er dürfe „weder auf einem Auge nach rechts noch auf einem Auge nach links oder gegenüber anderen extremistischen Strömungen blind sein“.
Rödder unterstützt implizit auch Zehs Skepsis gegenüber einem Verbotsverfahren. Die Autorin hatte argumentiert, ein solcher Versuch könnte der AfD, falls er scheitert, erheblich nutzen. Sie zitierte einen imaginären „cleveren AfD-Funktionär“, für den ein Verbotsverfahren 2026 auf dem Wunschzettel stehe. „Allein der Versuch, sie zu verbieten, würde der AfD ‚krass nutzen‘“, so Zeh. Rödder sieht darin eine weitere Bestätigung, daß Taktieren und Ausgrenzen nicht zum Erfolg führen. (rk)
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