Extremismusforscher warnt: Linksextremismus schließt freie Meinungsäußerung aus

Kultur & Gesellschaft

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Berlin. Der Politikwissenschaftler Henrik Hansen sieht den Linksextremismus in der Öffentlichkeit verharmlost. Eine weit verbreitete „romantische Vorstellung“ suggeriere, seine Vertreter kämpften für eine bessere Gesellschaft und bedienten sich nur untauglicher Methoden. Dies ist ein Irrtum, betont Hansen im Gespräch mit dem Sender „Welt TV“. „Man muß sich immer klarmachen, daß das bei Linksextremisten mitnichten der Fall ist. Sehen Sie nur die Methoden, die die Antifa anwendet, um ihre Positionen durchzudrücken. Das sind zum Teil sehr gewalttätige Methoden.“

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Die Antifa maße sich an, den gesellschaftlichen Diskurs zu steuern. „Vor allen Dingen ist es immer so, daß die Antifa darüber entscheidet, welche Positionen eigentlich richtig sind und welche Positionen akzeptabel sind in der gesellschaftlichen Debatte. Sobald Sie eine aus deren Sicht inakzeptable Position vertreten, werden Sie ausgegrenzt und als Faschist gelabelt“, führt er aus. Die Grundlage einer freien Gesellschaft sei jedoch die offene Debatte über das richtige Maß von Gleichheit, nicht der Straßenkampf.

Linksextremisten zielten auf eine Ordnung ab, die freie Meinungsäußerung ausschließe. „Linksextremisten streben ja eine Gesellschaftsordnung an, in der es keine freie Debatte mehr gibt, sondern in der nur noch ihre Positionen überhaupt artikuliert werden können.“ Ein Teil, die marxistisch-leninistisch Orientierten, wünsche sich explizit eine Rückkehr zu DDR-Zuständen. „Das sagen die ganz offen.“ Die autonome Szene dagegen vertrete ein Freiheitsverständnis, „das gänzlich ungebunden ist und keinen Rechtsstaat kennt“.

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Hansen übt auch scharfe Kritik an denjenigen, die bei Protesten gegen die AfD mit solchen Gruppen gemeinsam marschieren – in aller Regel sind das nicht nur SPD und Grüne, sondern längst auch die vermeintlich „bürgerlichen“ Parteien wie Union und FDP. Hier fordert der Experte klare Abgrenzung. Demonstranten müßten eindeutig sagen: „Wir demonstrieren gegen die AfD, aber wir wollen das auf keinen Fall tun zusammen mit Leuten, die DKP-Fahnen schwenken oder MLPD-Fahnen, das ist also eine Maoistisch-Stalinistische Partei, die auch da regelmäßig unterwegs ist. Oder eben die Fahnen der autonomen Antifa, diese schwarz-rote Doppelfahne.“ Hier handle es sich klar um Verfassungsfeinde. Ein „360-Grad-Blick“ auf Demonstrationen sei nötig.

Derzeit beobachtet Hansen eine verstärkte Mobilisierung linker und linksextremer Kräfte als Reaktion auf die aktuellen AfD-Zuwächse. (rk)

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