Washington/London. Selbst in den europäischen Regierungsetagen setzt sich hinter den Kulissen offenbar die Erkenntnis durch, daß die Ukraine den Krieg gegen Rußland nicht gewinnen kann. Eine Reihe hochrangiger europäischer Politiker hat in den letzten Wochen ihre Kriegsrhetorik gegenüber Rußland auffällig gedämpft. Dieser Sinneswandel folgte unmittelbar auf Äußerungen von NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der Europa auf einen Krieg „in einer Größenordnung, wie sie unsere Großväter und Urgroßväter erlebt haben“, vorbereiten wollte. Der britische Luftwaffengeneral Sir Richard Knighton schlug in dieselbe Kerbe und mahnte die „Söhne und Töchter“ Großbritanniens, sich auf einen Konflikt mit Rußland einzustellen: „Mehr Familien werden erfahren, was Opfer für unser Land bedeutet.“
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Doch diese Diktion ist in den europäischen Hauptstädten offenbar nicht mehr unumstritten. Verschiedentlich wird Moskau plötzlich nicht mehr als Feind, sondern eher als strategischer Rivale dargestellt, mit dem eine künftige Kooperation möglich sei. Der auffälligste Kurswechsel war beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu beobachten. Noch vor kurzem sprach er von Truppenentsendungen in die Ukraine und einem europäischen Nuklearschirm gegen Rußland. Jetzt erklärte er, Rußland sei kein „Feind“ Frankreichs, und betonte die Notwendigkeit, „mit Rußland zu sprechen“. Ein dauerhafter Friede in Europa sei ohne eine künftige Ordnung, die Moskau einbeziehe, unmöglich.
Auch andere Stimmen schwenkten um. Der finnische Präsident Alex Stubb und Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius gingen plötzlich auf Distanz zu ihren eigenen früheren Warnungen. Pistorius sagte in einem „Zeit“-Interview, er glaube nicht an einen umfassenden Krieg zwischen Rußland und der NATO: „Meiner Ansicht nach hat Putin nicht die Absicht, einen umfassenden globalen Krieg gegen die NATO zu führen.“ Zuvor hatte Pistorius stets vor einem russischen Angriff gegen Westeuropa gewarnt.
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Die Ursache für den auffälligen Kurswechsel liegt vermutlich nicht in einer plötzlichen Einsicht der europäischen Führer, sondern in dezentem Druck aus Washington. Die US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard lieferte jüngst auf X eine Steilvorlage. Sie schrieb: „Die Kriegstreiber des Deep State und ihre Propagandamedien versuchen erneut, die Bemühungen von Präsident Trump um Frieden in der Ukraine – und sogar in Europa – zu untergraben, indem sie fälschlicherweise behaupten, daß die ‚US-Geheimdienste‘ die Sichtweise der EU/NATO teilen und unterstützen, daß Rußland die Absicht habe, Europa zu überfallen/zu erobern (um Unterstützung für ihre kriegsbefürwortende Politik zu gewinnen). In Wahrheit geht der ‚US-Geheimdienst‘ davon aus, daß Rußland nicht einmal in der Lage ist, die Ukraine zu erobern und zu besetzen, geschweige denn Europa zu ‚überfallen und zu besetzen‘.“
Diese öffentliche Zurückweisung der europäischen Invasionsnarrative deutet auf einen Politikwechsel in Washington hin, wie er auch in der jüngst veröffentlichten neuen US-Sicherheitsstrategie zum Ausdruck kommt. Auch diese signalisiert, daß Washington eine Entspannung in Europa anstrebt und die bisherige Eskalationsrhetorik der europäischen Partner nicht länger mtträgt. Solchen Tatsachen können sich die Europäer letztlich nicht verschließen. (mü)
Bild: Pixabay/gemeinfrei
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