Berlin/München. Der nächste Angriff auf die Anonymität im Internet: die ersten Digitalminister fordern eine Klarnamenpflicht im Internet und Maßnahmen zur Altersverifikation. Das wäre de facto eine Ausweispflicht im Netz.
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Bundesdigitalminister Karsten von der Leyen äußerte sich zur Idee einer Altersbegrenzung für soziale Medien, wie sie in Australien gilt. Dort sind Accounts für Jugendliche unter sechzehn seit Dezember verboten. „Ich kann dem eine Menge abgewinnen. Ich halte die Frage nach einer Altersbeschränkung für mehr als berechtigt“, sagte von der Leyen. Studien zeigten den schädlichen Einfluß der Plattformen auf die Entwicklung von Kindern. Konkret schwebt dem Minister eine Verifikation vor, die auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert. Sie wird derzeit von der EU getestet und basiert auf dem Personalausweis mit Gesichtserkennung.
Parallel dazu verlangt der bayerische Digitalminister Fabian Mehring eine generelle Klarnamenpflicht. „Das Recht auf freie Meinäußerung beinhaltet schließlich keinen Anspruch auf Anonymität – man muß schon zu seinen Äußerungen stehen; analog wie digital“, erklärte der Freie-Wähler-Politiker. Seine Formel lautet: „Frei sprechen ja – unsichtbar hetzen nein.“ Wer wisse, daß sein Verhalten Konsequenzen habe, verhalte sich verantwortungsvoller – „genau das kann öffentliche Debatten spürbar entgiften“.
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Diese Position findet prominente Unterstützung. Andreas Voßkuhle, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sprach sich ebenfalls für Klarnamen aus. Eine solche Pflicht sei „verfassungsrechtlich zulässig“ und könne „öffentliche Diskussionen im Netz entgiften“. Auch Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg plädiert für eine „ergebnisoffene, aber zielgerichtete Debatte“ über dieses Instrument.
Die Minister begründen ihre Forderungen, wie in solchen Fällen üblich, vorrangig mit dem Kindeswohl. Doch letztlich geht es wieder einmal um eine Eindämmung des digitalen Diskurses. Politikermetaphern wie „Entgiftung“ und „Zivilisierung“ verraten letztlich tiefes Mißtrauen der Politik gegenüber der Bevölkerung. Man will Nutzer kontrollieren und mögliche Abweichler disziplinieren. Aber das ist nichts Neues. (rk)
Bild: Pixabay/gemeinfrei
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