Berlin. Der australische Publizistikforscher Andrew Lowenthal hat sich ein großes Verdienst um die Meinungsfreiheit erworben: er hat das System der Meinungs- und Inhaltskontrolle in Deutschland – gemeinhin als „Zensur“ bezeichnet – umfassend dokumentiert und kartiert. Lowenthal, Mitbegründer von „liber-net“ und Ex-Mitarbeiter an den „Twitter Files“, stellt der Bundesrepublik dabei ein vernichtendes Urteil aus: in Deutschland existiere ein staatlich alimentierter „Zensur-Industrie-Komplex“, der das US-Vorbild an Umfang noch weit übertreffe. Im Gespräch mit der „Welt“ sprach er über die Ergebnisse seiner Untersuchung.
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„Der Zensur-Industrie-Komplex ist ein Netzwerk aus NGOs, Universitätszentren, Faktencheck-Programmen, Thinktanks, Stiftungen und Regierungsabteilungen, die gemeinsam Online-Inhalte entfernen“, definiert Lowenthal seinen Forschungsgegenstand. Die Akteure handelten meist unter dem Vorwand, gegen „Desinformation“ oder „Haßrede“ vorzugehen. Es handle sich um ein organisches, staatlich gestütztes System.
Seine Recherchen belegen, daß dieses Modell in Deutschland mittlerweile genauso umfassend Fuß gefaßt hat wie in den USA. Die Zusammenarbeit zwischen Staat und zivilgesellschaftlichen Gruppen sei hierzulande sogar enger. Für die radikalsten Akteure, die aktiv Inhalte löschen oder extreme Positionen fördern, verwendet Lowenthal bewußt den Begriff „Zensur“.
Sein Befund ist unzweideutig: in Deutschland wird im großen Maßstab zensiert. Viele der untersuchten Projekte entsprängen der Idee, ein „sauberes, friktionsloses Internet“ zu schaffen. Getragen werde diese Idee von der Annahme, Wahrheit und Irrtum ließen sich klar unterscheiden – und zwar durch eine Art „erleuchtete Elite“, die das Recht habe, Inhalte zu entfernen. Den Beteiligten sei nicht bewußt, daß ihre Arbeit nicht neutral, sondern zutiefst politisch sei.
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Als besonders prominentes Beispiel staatlich unterstützter Inhaltskontrolle nennt Lowenthal das Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Seinen Recherchen zufolge handelt es sich dabei um den größten staatlichen Geldgeber für Anti-Haßrede- und Anti-Desinformations-Projekte. Das vom Bundesfamilienministerium betriebene Programm bewegt jährlich inzwischen nahezu 200 Millionen Euro und verteilt diese auf Dutzende Organisationen und über 170 Projekte. Viele davon arbeiten direkt an der „Regulierung“ vermeintlicher Desinformation. Durch solche Förderstrukturen entsteht ein staatlich finanziertes Netzwerk, das direkt in die Bewertung und gegebenenfalls Eliminierung von Online-Äußerungen eingreife.
Lowenthal entschied sich dafür, gerade Deutschland zu untersuchen, weil die Bundesrepublik neben der EU und Großbritannien ein globaler Knotenpunkt dieses Systems sei. Allein in Deutschland identifizierte sein Team über 330 involvierte Organisationen. „Das ist ein System für sich“, so Lowenthal. „Und es ist größer, als ich erwartet hatte. Deutschland hat einen Zensurkomplex aufgebaut, der größer ist als alles, was wir in den USA gefunden haben.“
Am stärksten habe ihn die schiere Anzahl der beteiligten Organisationen irritiert – und, wie eng sie mit staatlichen Stellen verwoben seien und wie ironiefrei manche Projekte aufträten.
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Ein entscheidender Unterschied zu den USA liege im verfassungsrechtlichen Rahmen. Das amerikanische „First Amendment“ zwinge den Staat dazu, derartige Strukturen zu verschleiern, da er nicht offen mit Organisationen kooperieren dürfe, die Meinungsunterdrückung betreiben. „In Deutschland scheint das kaum ein Problem zu sein“, stellt Lowenthal fest. Organisationen wie „HateAid“ oder „jugendschutz.net“ operierten im Grunde als verlängerte Arme der Regierung.
Auf die Frage, wer im „Maschinenraum“ dieses Netzes sitze, verweist Lowenthal auf ein breites Spektrum: von Bundesministerien über Landesmedienanstalten und Sicherheitsbehörden bis hin zu staatlich geförderten Forschungsinstituten und NGOs. Das Bundesinnenministerium habe durch die Integration von Zuständigkeiten für Extremismusbekämpfung, Cybersicherheit und „hybride Bedrohungen“ einen großen Teil des Feldes über formale Regulierung hinaus koordiniert, finanziert und legitimiert.
Der Verfassungsschutz wirke häufig über Kategorisierungen wie die „Delegitimierung des Staates“. Eine solche Einstufung könne maßgeblich beeinflussen, wie andere Institutionen Akteure wahrnehmen, und führe oft durch Tabuisierung zur gesellschaftlichen Ächtung.
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Am meisten alarmiert ihn der Aufbau eines dichten Netzes öffentlich finanzierter Intermediäre zwischen Staat und Öffentlichkeit. „Das System wächst leise, ganz ohne demokratische Debatte – und wirkt dennoch hochkoordinert“, so Lowenthal. Die deutschen Förderdaten seien dabei zwar überraschend transparent – aber derart umfangreich, daß sie kaum jemand zu überblicken vermöge.
Die breite Bevölkerung bekomme von diesen Vorgängen wenig mit. Vielen, auch „progressiven Menschen“ in Berlin, sei nicht bewußt, daß Zensur stattfinde, weil sie anders funktioniere als klassische staatliche Repression. In Deutschland gälten bestimmte Positionen nicht als politische Haltung, sondern als bürgerliche Pflicht, was Debatten verenge. Maßnahmen würden als ethisch notwendig dargestellt – nicht als politische Entscheidung.
Für die Demokratie sei das System verheerend, vertraut Lowenthal der „Welt“ an: „Das System erzeugt genau das, was es verhindern will: Polarisierung, Radikalisierung, gesellschaftliche Spaltung.“ Der einzige Ausweg sei ein offener Diskurs – auch mit Menschen, die man nicht ausstehen könne.
Besonders aufmerksam wird man Lowenthals Forschungsergebnisse vermutlich in den USA zur Kenntnis nehmen. Die dortige Trump-Regierung hat Deutschland ohnehin bereits als Zensur- und Repressionsstaat im Visier. Sollte sich Berlin demnächst wegen seiner Zensurpolitik mit amerikanischen Sanktionen konfrontiert sehen, wird sich die US-Administration auf Lowenthals Recherchen stützen können. (rk)
Bild: Pixabay/Gemeinfrei
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