Magdeburg. In immer mehr europäischen Ländern greifen die Regierenden zum bequemen Mittel des Notstands, wofür mittlerweile ganz unterschiedliche Begründungen herhalten müssen. So berief sich die EU kürzlich auf den wirtschaftlichen Notfall, um eine Rückgabe der eingefrorenen russischen Gelder dauerhaft zu verhindern. Auch in Sachsen-Anhalt schob die Landesregierung jetzt auf einen angeblichen „Notstand“ vor, um die Schuldenbremse zu umgehen. Sie erklärte allen Ernstes eine neue landesweite Corona-Notlage. Der Regierung in Magdeburg, die praktisch bankrott ist, eröffnet das einen bequemen Weg, um zusätzliche Kredite über 790 Millionen Euro aufzunehmen.
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Das Geld soll aus einem Corona-Sondervermögen fließen, das dem Land rund zwei Milliarden Euro bereitstellte. Über die Hälfte ist bereits verbraucht. Die neuen Mittel sind für die „Pandemieresilienz“, die Digitalisierung und die Sanierung von Krankenhäusern vorgesehen. Ab 2029 sollen die Schulden – theoretisch – in Jahresraten von 100 Millionen Euro getilgt werden.
Das Manöver der Koalition aus CDU, SPD und FDP unter Ministerpräsident Reiner Haseloff stößt auf breiten Widerstand. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht prangerte in der „Bild“-Zeitung einen offensichtlichen Trick an: „Treibt da eine besondere Haseloff-Mutante ihr Unwesen? Nein, es ist eine simple Trickserei, um an Kohle zu kommen und die Regierungsparteien in eine bessere Startposition für die Landtagswahlen zu bringen.“
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Sie fordert ein Eingreifen des Bundes: „Dieses Foulspiel muß gestoppt werden! Im Notfall gäbe es dafür sogar Artikel 37 des Grundgesetzes, ein Bundeskommissar könnte diesen Mißbrauch stoppen.“ AfD und Grüne prüfen rechtliche Schritte gegen die Haseloff-Regierung.
Auch der Landesrechnungshof übt scharfe Kritik. Dessen Präsident Kay Barthel sieht keinerlei sachliche Grundlage für die Notlage. „Das wird ja nicht gemacht, weil wir eine Notlage haben. Das wird gemacht, weil wir sonst nicht wissen, wie wir bestimmte Investitionen finanzieren sollen“, stellte er in der „Mitteldeutschen Zeitung“ klar. (rk)
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