Preßburg/Brüssel. Es war wieder einmal Zeit für eine Breitseite des linksnationalistischen slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico gegen die EU. Und seine Vorwürfe, die er dieser Tage in eine ausführliche Erklärung packte, sind nicht aus der Luft gegriffen – sie betreffen die Meinungsfreiheit, manipulierte Wahlen, die Energielügen und die Kriegspolitik der EU.
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Fico behauptet, die Meinungsfreiheit sei in der Union abgeschafft. „Wenn man sagt, daß man kein Geld für Waffen ausgeben will, wird man sofort als schlecht abgestempelt. Man wird beiseite geschoben.“ Die gesamte Ukraine-Politik der EU habe „nichts mit Demokratie zu tun“. Abweichende Positionen würden als glatter Verrat behandelt.
Besonders brisant ist der Vorwurf der Wahlbeeinflussung – der allerdings alles andere als eine Verschwörungstheorie ist. Fico verweist auf Gelder des britischen Außenministeriums, die in die Slowakei geflossen seien, um die linke Opposition zu unterstützen. Er wartet mit einem entlarvenden Vergleich auf: „Wenn das russische Außenministerium Aktivisten in der Slowakei dafür bezahlen würde, für meine Partei zu werben, säße ich bereits im Gefängnis.“ Als Antwort habe seine Regierung ein Gesetz gegen ausländische Wahlfinanzierung erlassen.
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In der Energiepolitik sieht Fico die Heuchelei des Westens besonders deutlich: „Was für ein Unsinn ist das, daß die Slowakei kein russisches Gas kaufen darf – während Rußland einer der größten LNG-Lieferanten für Länder wie Frankreich ist?“ Er kündigte zusammen mit Ungarn eine Klage gegen die EU-Kommission wegen dieses Verbots an, das er als glatten Machtmißbrauch wertet.
Überhaupt hält er das ganze EU-System für dysfunktional. „Man kann nicht fünf oder sechs Parteien zwingen, für immer zusammen zu regieren. Das führt zu Chaos, Lähmung und Instabilität.“ Seine Warnung an die Brüsseler Adresse: „Fakten hören nicht auf zu existieren, nur weil es verboten ist, sie auszusprechen. Die Wahrheit ist die Tochter der Zeit.“
Fico stellt sich mit dieser Kampfansage erneut an die Seite seiner Amtskollegen in Ungarn und in der Tschechischen Republik, Orbán und Babiš. Die Gräben in der EU werden tiefer. (mü)
Bild: Pixabay/gemeinfrei
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