Washington. In den Vereinigten Staaten wird der Widerspruch gegen die Gängelung US-amerikanischer Sozialer Medien durch die EU lauter. Der republikanische Senator Eric Schmitt forderte jetzt in einem Schreiben an Außenstaatssekretärin Sarah B. Rogers konkrete Gegenmaßnahmen gegen Brüssel.
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Schmitt äußert in seinem Schreiben „ernsthafte Bedenken über die Bedrohungen für die Meinungsfreiheit und die Souveränität der Vereinigten Staaten, die von einem sich herausbildenden internationalen Zensurregime ausgehen“. Er kritisiert einen „umfassenden Vorstoß, um die Kontrolle über den amerikanischen öffentlichen Diskurs zu erlangen“. Sein Appell: „Ich fordere das Außenministerium daher nachdrücklich auf, Sanktionen und Visabeschränkungen gegen jene ausländischen Einzelpersonen und Organisationen zu verhängen, die an diesem Angriff auf die Meinungsfreiheit beteiligt sind.“
Als aktuellen Anlaß nennt der Senator die Geldstrafe der EU gegen die Plattform X in Höhe von etwa 140 Millionen Dollar. Diese sei „auf Grundlage des Digital Services Act (DSA)“, dem zentralen EU-Zensurinstrument, verhängt worden. Hinter der offiziellen Begründung mit Transparenzvorgaben stecke das eigentliche Ziel, ein „Netzwerk aus zensorisch ausgerichteten, weit links stehenden Nichtregierungsorganisationen“ zu stärken. Die Strafe sei eine Warnung der EU an X, „entweder beginne das Unternehmen damit, Amerikaner zu zensieren, oder es müsse mit weiteren Konsequenzen rechnen“.
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Staatssekretärin Rogers bekräftigte diese Linie öffentlich auf X. Sie schrieb: „Wenn ausländische Regierungen ausländische Äußerungen zensieren, begehen sie einen Fehler. Wenn sie aber versuchen, amerikanische Äußerungen – auf amerikanischem Boden und in amerikanischen Netzwerken – zu zensieren, überschreiten sie eine rote Linie.“
Der Vorgang zeigt, daß die Digitalpolitik der EU zunehmend als Angriff auf die US-Souveränität wahrgenommen wird. Uncle Sam wird sich das nicht lange gefallen lassen. (mü)
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