Brüssel. In den frühen Morgenstunden des Freitags einigten sich 24 EU-Staaten auf einen neuen Ukraine-Kredit. Die Summe von 90 Milliarden Euro soll dazu dienen, Kiew in den nächsten zwei Jahren über Wasser zu halten und in die Lage zu versetzen, den Krieg fortzusetzen. Drei Länder verweigerten sich dem: die Tschechische Republik, die Slowakei und Ungarn. Die drei Länder hatten frühzeitig klargestellt, daß sie sich nicht an der Finanzierung des Unterstützungspakets beteiligen würden.
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Ratspräsident António Costa und Kommissionschefin Ursula von der Leyen feierten das Ergebnis. „Wir haben uns verpflichtet, und wir haben geliefert“, sagte Costa. Von der Leyen erklärte: „Ich bin sehr froh, sagen zu können, daß wir es geschafft haben.“ Bundeskanzler Friedrich Merz behauptete, das Ergebnis entspreche exakt seinen Forderungen. Tatsächlich hatte er bis zuletzt auf ein Reparationsdarlehen gepocht, das durch die in Brüssel eingefrorenen russischen Gelder finanziert werden sollte, und mußte nun eine Niederlage einstecken. Sein Vorstoß scheiterte am Widerstand Belgiens, Frankreichs und Italiens.
Die Finanzierung des neuen Ukraine-Kredits wird die beteiligten EU-Staaten schätzungsweise etwa drei Milliarden Euro pro Jahr kosten, teilte eine EU-Beamtin in Brüssel mit. Für Deutschland könnte das jährliche Zusatzausgaben in Höhe von etwa 700 Millionen Euro bedeuten. Die Nachrichtenagentur dpa weist darauf hin, daß sich der jeweilige nationale Beitrag nach der Wirtschaftskraft richtet.
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Während Kanzler Merz für alle sichtbar als Verlierer vom Platz ging, wertete der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán den Ausgang als eigenen Erfolg. „Wir haben eine lange und beschwerliche Nacht hinter uns. Es ist uns gelungen, die unmittelbare Kriegsgefahr abzuwenden“, schrieb er auf X. Der ursprüngliche Plan – die eingefrorenen russischen Gelder zu verwenden – hätte „Europa in einen Krieg gestürzt“. Die Zusammenarbeit der Visegrád-Staaten (V3) sei wiederbelebt worden: „Ungarn, die Slowakei und Tschechien haben beschlossen, nicht an der Koalition teilzunehmen.“ Damit habe man „unseren Kindern und Enkeln die Last dieses enormen Kredits erspart“.
Orbán warnte gleichwohl, die „Kriegsvorbereitungen in Brüssel“ gingen weiter. „Ungarn bleibt die Stimme des Friedens in Europa und wird nicht zulassen, daß ungarische Steuergelder zur Finanzierung der Ukraine verwendet werden.“ Eine „Brüsseler Regierung“ in Ungarn würde das Land „in einen Krieg treiben“.
Eine prompte Reaktion gab es auch aus Moskau. Kirill Dmitrijew, der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten, kommentierte noch am frühen Freitagmorgen auf X zu den Nachrichten aus Brüssel: „Ein vernichtender Schlag für Ursula, Merz, Starmer und die Kriegstreiber: sie haben ihr politisches Kapital für illegale Maßnahmen gegen Russlands Reserven eingesetzt – und sind gescheitert. ‚Es gibt keine Alternative‘, sagten sie. Anscheinend gibt es doch eine. Die ganze Welt hat gerade mit angesehen, wie sie daran gescheitert sind, andere dazu zu zwingen, gegen das Gesetz zu verstoßen.“
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Eine Stunde später legte Dmitrijew nach: „Ursula & Merz sollten zurücktreten. (…) Sie haben ihr gesamtes politisches Kapital aufgebraucht, Ergebnisse versprochen – und einen spektakulären Fehlschlag geliefert.“
Gleichwohl wird das Abkommen die Steuerzahler der beteiligten 24 Staaten erheblich belasten. Sollte die Ukraine, die schon jetzt von Krieg und wirtschaftlichem Verfall gezeichnet ist, den Kredit nicht zurückzahlen können, haften diese Länder gemeinschaftlich, in letzter Instanz also die Steuerzahler. Die Last wird für Jahrzehnte spürbar sein. (mü)
Bild: Pixabay/gemeinfrei
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