Wien. Seit gut einem halben Jahr wird Österreich nun von einer „Ömpel“-Regierung – der österreichischen Variante der deutschen „Ampel“ – regiert. Aber der Souverän ist mit ihr ebenso unzufrieden, wie es das bundesdeutsche Wahlvolk mit der Merz-Regierung ist. Das geht aus dem aktuellen „Integrationsbarometer“ des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) hervor, das ein tiefes Mißtrauen der Bevölkerung gegenüber der Regierungspolitik dokumentiert. Die Studie zeichnet das Bild einer verunsicherten Nation, die in der Migrationsfrage endlich nach Taten verlangt.
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Die Asylpolitik der Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS wird als gescheitert betrachtet; konkrete Veränderungen blieben aus. Selbst der angekündigte Stopp des Familiennachzugs wurde durch nachträgliche Genehmigungen von 4.850 Aufenthaltstiteln unterlaufen. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker brandmarkt dies scharf: „Die Regierung genehmigt sich ihr eigenes Versagen im nachhinein. Anstatt die illegale Massenzuwanderung endlich zu stoppen, wird das Chaos nachträglich per Beschluß legalisiert.“
Die Studie des „Integrationsfonds“ weist aus, wie das Regierungsversagen auf die Bevölkerung durchschlägt: 47 Prozent der Befragten fühlen sich unsicherer als im Vorjahr. Dieser Trend hält seit Sommer 2020 an. Eine klare Mehrheit von etwa siebzig Prozent ist zudem überzeugt, daß Österreich den weiteren Zuzug von „Flüchtlingen“ und Asylsuchenden gegenwärtig nicht bewältigen kann. Neunzig Prozent befürworten Sanktionen bei fehlendem Integrationswillen, beispielsweise bei Verweigerung verpflichtender Deutschkurse. 68 Prozent halten das vorhandene Integrationsangebot für völlig ausreichend. 72 Prozent meinen, die Integration funktioniere schlecht.
Besondere Sorge gilt dem politischen Islam, dessen Ausbreitung sechzig Prozent der Österreicher beunruhigt. Ein Kopftuchverbot für Mädchen unter vierzehn an Schulen und Kindergärten findet mit 73 Prozent breite Zustimmung. 55 Prozent sorgen sich über Konflikte zwischen verschiedenen Zuwanderergruppen. Das Zusammenleben mit Muslimen wird von 66 Prozent als schlecht empfunden. Dies ist keine pauschale Fremdenfeindlichkeit: das Verhältnis zu ukrainischen Kriegsflüchtlingen bewerten demgegenüber 55 Prozent als gut.
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Für FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sind die Ergebnisse ein klarer Handlungsauftrag. Er fordert, „endlich eine Festung Österreich zu errichten!“, und erklärt: „Die Zahlen beweisen, wovor wir Freiheitliche seit Jahren warnen: die Massenzuwanderung zerstört unsere Sicherheit, unser Zusammenleben und unseren sozialen Frieden. Die Österreicher haben die Nase gestrichen voll von dieser Politik der offenen Grenzen und der Unfähigkeit dieser Regierung!“
Schnedlitz betont, die Bevölkerung verlange genau jene Maßnahmen, die seine Partei seit Jahren vorschlage, aber von der ÖVP blockiert würden. Die Studie belege, daß siebzig Prozent eine Asyl-Obergrenze fordern. Sein Schluß: „Der gesamte Bericht ist ein klarer Auftrag an die ÖVP, endlich zurückzutreten.“ (mü)
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