Moskau/Brüssel. Beobachter hatten davor gewarnt: als Antwort auf die dauerhafte Einfrierung russischer Vermögenswerte durch die EU geht die russische Zentralbank jetzt in die Offensive. Sie hat beim Moskauer Schiedsgericht Klage gegen den belgischen Finanzdienstleister Euroclear eingereicht. Die Forderung beläuft sich auf 18,2 Billionen Rubel, umgerechnet rund 195,5 Milliarden Euro. Euroclear verwahrt etwa 185 Milliarden Euro der seit Kriegsbeginn 2022 blockierten russischen Reserven.
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Kirill Dmitrijew, Chef des staatlichen Direktinvestitionsfonds, erläuterte die russische Linie auf X: „Sie wissen, daß die Verwendung der russischen Reserven ohne Zustimmung der Zentralbank der Russischen Föderation illegal ist – sie untergräbt das von den USA entwickelte Reservensystem und erhöht die Kosten für alle.“ Rußland werde, ist sich Dmitrijew sicher, vor Gericht siegen und sein Vermögen zurückerhalten.
Auf Seiten der EU werden die Risse hingegen tiefer. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas räumte laut „taz“ ein, die Gespräche über die Nutzung der eingefrorenen Gelder seien „zunehmend schwierig“ geworden. Die EU-Kommission favorisiert einen sogenannten Reparationskredit von etwa 90 Milliarden Euro für die Ukraine, der nur zurückgezahlt werden müßte, falls Rußland Reparationen leistet. Dies soll eine direkte Konfiszierung vermeiden.
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Gegen diesen Weg regt sich jedoch zunehmend Widerstand. Belgien, Italien, Bulgarien und Malta äußerten in einem gemeinsamen Schreiben erhebliche Vorbehalte, Ungarn und die Slowakei sind ohnehin dagegen. Sie fürchten rechtliche und finanzielle Risiken sowie russische Vergeltungsmaßnahmen. Stattdessen fordern sie die Prüfung „alternativer Optionen“. Auch die Europäische Zentralbank hat vor der zweckfremden Nutzung der Vermögenswerte gewarnt. (mü)
Bild: Pixabay/Gemeinfrei
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