Moskau/Brüssel. Beobachter hatten davor gewarnt: als Antwort auf die dauerhafte Einfrierung russischer Vermögenswerte durch die EU geht die russische Zentralbank jetzt in die Offensive. Sie hat beim Moskauer Schiedsgericht Klage gegen den belgischen Finanzdienstleister Euroclear eingereicht. Die Forderung beläuft sich auf 18,2 Billionen Rubel, umgerechnet rund 195,5 Milliarden Euro. Euroclear verwahrt etwa 185 Milliarden Euro der seit Kriegsbeginn 2022 blockierten russischen Reserven.
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Kirill Dmitrijew, Chef des staatlichen Direktinvestitionsfonds, erläuterte die russische Linie auf X: „Sie wissen, daß die Verwendung der russischen Reserven ohne Zustimmung der Zentralbank der Russischen Föderation illegal ist – sie untergräbt das von den USA entwickelte Reservensystem und erhöht die Kosten für alle.“ Rußland werde, ist sich Dmitrijew sicher, vor Gericht siegen und sein Vermögen zurückerhalten.
Auf Seiten der EU werden die Risse hingegen tiefer. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas räumte laut „taz“ ein, die Gespräche über die Nutzung der eingefrorenen Gelder seien „zunehmend schwierig“ geworden. Die EU-Kommission favorisiert einen sogenannten Reparationskredit von etwa 90 Milliarden Euro für die Ukraine, der nur zurückgezahlt werden müßte, falls Rußland Reparationen leistet. Dies soll eine direkte Konfiszierung vermeiden.
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Gegen diesen Weg regt sich jedoch zunehmend Widerstand. Belgien, Italien, Bulgarien und Malta äußerten in einem gemeinsamen Schreiben erhebliche Vorbehalte, Ungarn und die Slowakei sind ohnehin dagegen. Sie fürchten rechtliche und finanzielle Risiken sowie russische Vergeltungsmaßnahmen. Stattdessen fordern sie die Prüfung „alternativer Optionen“. Auch die Europäische Zentralbank hat vor der zweckfremden Nutzung der Vermögenswerte gewarnt. (mü)
Bild: Pixabay/Gemeinfrei
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[…] Dezember 20, 2025Dezember 20, 2025 germanyinventory 90 Milliarden für die Ukraine – das Risiko tragen die Steuerzahler Das geschieht illegal mit der Haftungszusage der deutschen Völkerschaften und ich lege dagegen Einspruch ein – https://t.me/diplomateninterviews/17281 – https://t.me/diplomateninterviews/17282 Behörden auf dem Holzweg: Absurder Kampf gegen die Deutschlandfahne Die BRiD gibt es nicht mehr, ansonsten wäre die Flagge nicht verboten. Hier tobt ein sog. Flaggenkrieg. Sichtbar sind ggw. mindestens zwei Optionen: Entweder sind wir bereits wieder im Rechtskreis des fortgeltenden Deutschen Reiches und es wird den indigenen Stammesdeutschen allmählich klar gemacht oder die feindlichen Kräfte sind dabei, ein neues Konstrukt zu schaffen, um an die Finanzmittel für den Weiterbetrieb dieses Unrechtssystems zu kommen. Zu letzterem müssen wir geschlossen NEIN sagen! Ich werfe meine Stimme in die Waagschale und erteile diesen Machenschaften vorsorglich meine Absage! Retourkutsche aus Moskau: Rußland verklagt die EU auf 195 Milliarden Euro […]