Berlin. Der Krieg in der Ukraine zwingt Deutschland, elementare Grundlagen der Selbstbehauptung neu zu erlernen. Ein aktuelles Schreiben der Behörde für Bevölkerungsschutz an die Kommunen fordert diese nun auf, ab dem kommenden Frühjahr öffentliche Schutzräume zu benennen, instandzusetzen und zu kennzeichnen. Die Rückkehr dieses Themas in die Öffentlichkeit markiert das Ende einer langen Phase der Vernachlässigung.
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Die Bedrohung durch militärische Angriffe von außen und die Sabotage kritischer Infrastrukturen im Inneren machen Vorkehrungen unumgänglich. Im Mittelpunkt stehen dabei keine spektakulären Bunker-Neubauten, sondern vorhandene bauliche Strukturen: U-Bahn-Schächte, Tiefgaragen und geeignete Keller sollen im Ernstfall als Zuflucht vor Trümmern und Druckwellen dienen. Die Anforderungen sind einfach: der Ort muß schnell erreichbar, ausreichend stabil und organisatorisch beherrschbar sein.
Deutschland stellt sich dieser Aufgabe mit einem erheblichen Rückstand. Denn nach 1990 wurde der Großteil des bundesdeutschen Zivilschutz-Systems abgewrackt, Räume entwidmet, selbst Fachwissen ging verloren. Nun sollen die lokalen Verwaltungen binnen kurzer Frist ermitteln, welche potentiellen Schutzorte überhaupt noch existieren.
Eine bittere Realität wird dabei wieder offenbar: es wird im Ernstfall bei weitem nicht genug Platz für alle geben. Bereits im Kalten Krieg war dieser Umstand Teil der amtlichen Kalkulation. Der Staat kann allein nicht alles leisten. Der Schutzeffekt hängt wesentlich auch von der Selbsthilfe und dem solidarischen Verhalten der Bevölkerung ab. Menschen müssen wissen, welcher Raum in ihrer Nähe in Frage kommt, und sie müssen vorbereitet sein. Ein Schutzraum ohne funktionierende soziale Ordnung ist wertlos.
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Vor diesem Hintergrund stößt die strikte Geheimhaltung eines zentralen Dokuments der bundesdeutschen Krisenplanung auf Unverständnis. Der „Operationsplan Deutschland“, der die Zusammenarbeit von Militär, Polizei, Katastrophenschutz und Kommunen im Ernstfall koordinieren soll, wird hartnäckig unter Verschluß gehalten. Die erste Fassung liegt seit über zwei Jahren vor, doch die Öffentlichkeit erfährt kaum substantielle Details. Das Argument, Transparenz nütze dem Gegner, wird von Experten als zu pauschal zurückgewiesen. Martin Schelleis etwa, Bundesbeauftragter für Krisenresilienz beim Malteser-Hilfsdienst, kritisiert die unklaren Erwartungen der Bundeswehr an die zivilen Stellen.
Aber: wo Wissen fehlt, breiten sich Unsicherheit und Mißtrauen aus. Gerüchte treten an die Stelle verläßlicher Information. Damit würde genau der Zustand befördert, den es zu vermeiden gilt: allgemeine Verwirrung und Panik. Die Kennzeichnung von Schutzräumen ist ein erster, notwendiger Schritt. Sie entfaltet ihre volle Wirkung aber nur in einer informierten und einbezogenen Gesellschaft. Effektiver Zivilschutz ist kein Konsumgut. Er ist eine gemeinsame Verpflichtung von Staat und Bürgern. Das hat sich in Deutschland noch nicht herumgesprochen. (rk)
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