Berlin. Wer noch Zweifel daran hatte, daß die Bundesregierung keinerlei Interesse an einer Friedenslösung für die Ukraine hat, den mußte der jüngste Gipfel in Berlin darüber belehren. Dort wurden jetzt Pläne fixiert, die weit über Waffenlieferungen hinausgehen. Kernstück ist die Stationierung einer internationalen Friedenstruppe in der Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand. Diese Truppen müßten, so Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), auch gegen die russische Armee kämpfen können.
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Diese Konstruktion steht auf denkbar wackligen Füßen. Denn Rußland lehnt Verhandlungen über einen bloßen Waffenstillstand ab und fordert eine umfassende Friedenslösung. Dazu gehört nach Moskauer Lesart, daß die Ukraine niemals der NATO beitritt und keine westlichen Truppen auf ihrem Gebiet stationiert werden. In Berlin legte man sich genau aufs Gegenteil fest.
Die bekannt gewordenen Dokumente kommen einer fatalen Weichenstellung gleich. Laut „New York Times“ wurden in Berlin zwei umfassende Papiere ausgearbeitet, die jedem beteiligten Land seine genaue Rolle zuweisen. „Jedes Land kennt bereits seine Rolle oder den Umfang seiner Lieferungen“, wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zitiert. Einige Staaten würden nur Informationen liefern, andere hingegen Soldaten zur Verfügung stellen.
Die geplante Truppe soll offiziell in der Westukraine stationiert werden. Ihre Aufgaben wären die Sicherung des Luftraums und von Seewegen. Laut Merz müßten die Garantiemächte zudem eine entmilitarisierte Zone sichern und „auch gegen entsprechende russische Übergriffe und Angriffe vorgehen“. Die europäischen Länder sind nach einem Bericht des „Guardian“ bereit, die Führung dieser internationalen Einheit zu übernehmen. Neben ihnen gehören auch Kanada und Australien zur Koalition. Moskau hat wiederholt deutlich gemacht, daß man keine ausländischen Soldaten in der Ukraine dulden und sie als „legitime Ziele“ betrachten werde.
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Ein zentrales Ziel ist die langfristige Stärkung der ukrainischen Streitkräfte. Diese sollen laut den Plänen eine Personalstärke von 800.000 Soldaten halten. Vor dem russischen Einmarsch lag diese Zahl bei rund 195.000. Die angestrebte Größe entspricht in etwa der aktuellen Kriegsstärke, die auf zwischen 730.000 und 980.000 Soldaten geschätzt wird. Auch dieses Ziel steht der russischen Position diametral entgegen – Moskau beharrt auf einer umfassenden Abrüstung der Ukraine.
In Deutschland bleibt die Frage nach dem Einsatz eigener Soldaten politisch heikel. Kanzler Merz hält sich deshalb noch bedeckt. Auf die direkte Frage nach einer Beteiligung der Bundeswehr wich er aus. Im ZDF suchte er den Eindruck zu erwecken, die Perspektive einer Friedenstruppe mit Beteiligung der Bundeswehr sei „weit entfernt“.
Als eine der ersten kritischen Stimmen meldete sich BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht zu Wort. Sie warnte in einem Gespräch mit dem Nachrichtensender „Welt TV“ eindringlich davor, die Sicherheit der Ukraine auch mithilfe von Bundeswehr-Soldaten zu garantieren. „Das wird uns in einen Krieg mit Rußland führen“, sagte sie. „Das ist der pure Wahnwitz.“ (mü)
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