Brüssel. Die De-Facto-Beschlagnahme eingefrorener russischer Gelder, zu der sich eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten jüngst durchgerungen hat (wir berichteten), ist ein Präzedenzfall, der in seinen Folgen noch nicht absehbar ist. Er wird sich, warnen Kritiker, nicht nur verheerend auf den Finanzplatz Europa auswirken und russische Vergeltungsmaßnahmen nach sich ziehen. Auch für den inneren Zusammenhalt der EU bedeutet der faktische Raub der russischen Milliarden eine Zeitbombe. Er verschärft die Spannungen mit kleineren Mitgliedstaaten, die sich durch die Anwendung des Notstandsartikels 122 ihrer Stimme beraubt sehen.
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Lediglich Ungarn und die Slowakei votierten gegen das dauerhafte Einfrieren der russischen Guthaben. Dabei ist die Widerrechtlichkeit des Vorgehens offenkundig. Sogar Valérie Urbain, die Chefin des belgischen Finanzdienstleisters Euroclear, der russische Guthaben im Wert von 185 Milliarden Euro verwahrt, hat dies bestätigt. Die Folge könnte eine Gegenreaktion Moskaus sein: die Beschlagnahmung europäischen Vermögens auf russischem Boden. Rußland hat bereits Klage gegen Euroclear eingereicht und fordert neben dem Vermögen auch Schadenersatz für entgangene Gewinne. Und für internationale Investoren sendet der EU-Beschluß ein fatales Signal aus. Sie könnten Kapital abziehen, aus Furcht, im Konfliktfall selbst Ziel vergleichbarer Maßnahmen zu werden.
Der innereuropäische Schaden ist noch größer. Erstmals wurde der Notstandsartikel 122 im Sanktionskontext angewandt. Damit ist das bisher zentrale Prinzip der Einstimmigkeit durchbrochen. Künftig kann die Mehrheit gegen den Willen einzelner Staaten vorgehen. Das Vetorecht wurde ausgehebelt. Mehrere Staaten willigten laut Insidern nur mit „Bauchschmerzen“ ein. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán nannte die Anwendung des Artikels „offensichtlich rechtswidrig“ und prophezeite der EU „irreparablen Schaden“.
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Diese Spaltung spielt auswärtigen Mächten in die Hände. Aus Washington berichten Quellen von einer Langfassung der nationalen Sicherheitsstrategie, die vorschlägt, vier EU-Staaten von der Union „wegzuziehen“: Ungarn, Italien, Österreich und Polen. In allen vier Ländern sind rechtskonservative Parteien entweder an der Regierung (Ungarn, Italien) oder sehr stark (Österreich, Polen). Der aktuelle Konflikt mit Brüssel, besonders um die Ukraine-Politik, bietet der Trump-Administration tatsächlich Ansatzpunkte, diese Länder dem deutsch-französischen Kern der EU noch mehr zu entfremden und die EU so substantiell zu schwächen. Die inneren Widersprüche, die der fragwürdige Vermögensbeschluß verschärft, machen Europa auf dem internationalen Parkett künftig noch verwundbarer als ohnehin schon. (mü)
Bild: Pixabay/Gemeinfrei
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