Mainz. Schon seit längerer Zeit simulieren viele Kommunen Aktivismus im Kampf gegen die explodierende Messerkriminalität: Waffenverbotszonen und Messerverbote sollen es richten. Natürlich tun sie das nicht.
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Zum Beispiel in Rheinland-Pfalz. Das seit November geltende Messerverbot in Bussen und Bahnen bleibt in weiten Teilen des Landes wirkungslos. Denn es wird weder kontrolliert noch durchgesetzt. In der Landeshauptstadt Mainz hat die Stadtverwaltung die Überprüfung jetzt komplett eingestellt.
Die Begründung des Mainzer Sprechers ist ein vollmundiges Eingeständnis des Scheiterns: das Ordnungsamt habe „keine Erfahrung mit solchen Maßnahmen“. Zudem seien Kontrollen in vollen Fahrzeugen „problematisch“. Die Enge erhöhe „das Risiko“, falls jemand ein Messer zieht – auch für die Kontrolleure selbst. Die Verantwortung wird deshalb auf die Polizei abgeschoben. Doch das Innenministerium ließ wissen, auch für die Polizei sei „das Thema noch zu neu“.
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Das erst im September verschärfte Waffengesetz sollte den Nahverkehr eigentlich sicherer machen. Davon ist nichts zu sehen. Statt stichprobenartiger Taschenkontrollen gibt es oft nur Verbotshinweise ohne jede Sanktion. Die üblichen Verdächtigen, bei denen es sich zum weitaus größten Teil um Migranten oder Migrationshintergründler handelt, können sich freuen: niemand tut ihnen etwas.
Die Polizei, ohnehin maßlos überfordert mit Einsätzen nach begangenen Straftaten, kann die Lücke nicht schließen. Die Folge ist eine glatte Kapitulation des Staates, der sein vielbeschworenes Gewaltmonopol sang- und klanglos preisgibt. Nicht nur in Mainz. (rk)
Image by Michal Renčo from Pixabay
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