Talinn/Reval. Noch ist weder der Spannungs- noch der Kriegsfall mit Rußland ausgerufen, doch die NATO mausert sich mit großen Schritten zum Repressionsbündnis. Kritiker an der westlichen Militärallianz und ihrer Eskalationspolitik werden brutal eingeschüchtert und kriminalisiert.
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Zum Beispiel in Estland, das sich im Schutz der NATO einen besonders hysterischen Anti-Rußland-Kurs leistet. Ein estnisches Gericht hat jetzt den Oppositionspolitiker Aivo Peterson zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren (!) verurteilt. Der Mitgründer der Partei Koos („Zusammen“), die einen Austritt Estlands aus der NATO fordert, wurde der Zusammenarbeit mit Rußland für schuldig befunden. Zwei Mitangeklagte erhielten je elf Jahre Haft. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig; Peterson kündigte Berufung an.
Die Anklage warf Peterson zwei Fälle von Verrat sowie gewaltlose Aktionen gegen die Republik Estland vor. Konkret verbiß sich das Gericht in eine Reise des Politikers in den Donbass im Jahr 2023. Peterson nahm dort an einer von Moskau organisierten Pressereise teil und produzierte Videos, die russische Positionen wiedergaben. Laut Urteil versuchte er, eine Kooperation mit Rußland anzubahnen, um sich Vorteile für den Fall einer russischen Aggression gegen Estland zu sichern.
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Peterson war im März 2023 zusammen mit einem estnischen und einem russischen Staatsbürger festgenommen worden. Alle drei bestreiten die Vorwürfe. Seine Partei Koos, 2022 gegründet, hatte bei den Parlamentswahlen 2023 landesweit 2,4 Prozent der Stimmen erhalten. Regional, besonders im nordöstlichen Kreis Ida-Viru mit seinem hohen Anteil ethnischer Russen, war Peterson erfolgreich. Auch bei der Europawahl 2024 erzielte seine Liste ein Achtungsergebnis, verfehlte jedoch ein Mandat.
Die Reaktionen auf das Urteil spiegeln die weitgehend pro-europäische öffentliche Meinung in dem kleinen Baltenstaat wider. In den sozialen Medien begrüßten estnische Kommentatoren das Urteil nahezu einhellig. Kritische Stimmen sind kaum vernehmbar.
Der Fall könnte einen gefährlichen Präzedenzfall in der EU schaffen: eine vergleichbar hohe Haftstrafe für einen Dissidenten hat es noch nie gegeben. Parallelen zur Verfolgung des rumänischen Oppositionskandidaten Calin Georgescu drängen sich auf, dessen Wahl im November 2024 kurzerhand annulliert wurde und dem ebenfalls eine langjährige Haftstrafe droht.
Das Urteil dürfte prorussische Gruppen in Estland weiter an den Rand drängen. (mü)
Bildquelle: Wikimedia/Made by Konrad Zielinski, son of Julo/CC BY-SA 1.0
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