New York City. Die AfD festigt ihre Bande zum Trump-Lager. Anlaß einer aktuellen Reise einer zwanzigköpfigen AfD-Delegation in die USA ist die Verleihung des Allen-Welsh-Dulles-Preises an den Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier durch den New York Young Republican Club. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion wird damit für seine „mutige Arbeit im besonders repressiven und feindseligen politischen Klima Deutschlands“ ausgezeichnet, wie es im Einladungsschreiben heißt. Der Preis ehrt Personen, die den „aggressiven Anti-Marx-Spirit“ des früheren CIA-Direktors verkörpern. Frohnmaier zeigte sich auf X stolz, daß seine Arbeit in den USA gewürdigt werde.
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Die Reisegruppe, zu der neben Frohnmaier weitere Bundestagsabgeordnete wie Udo Hemmelgarn, Alexander Wolf, Diana Zimmer, Jan Wenzel Schmidt und der Verteidigungsexperte Jan Nolte gehören, hat ein klares Ziel: die Kontakte zur Trump-Administration auszubauen. Man sieht im amerikanischen Präsidenten einen Verbündeten im Kampf gegen Masseneinwanderung und die Politik der EU. „Wir ticken in vielen Dingen gleich, wir haben eine klare Vorstellung davon, wie wir zukünftig die Welt sehen“, präzisiert der mitreisende AfD-Finanzpolitiker Kay Gottschalk.
Der transatlantische Schulterschluß wird in Berlin mit Empörung, vor allem aber wachsender Nervosität verfolgt. Alexander Hoffmann (CSU) wirft der AfD vor, die Möglichkeiten von Auslandsreisen zu mißbrauchen, „um im Ausland Stimmung gegen Deutschland zu machen“. Diese „Anti-Deutschland-Diplomatie“ müsse, so Hoffmann, von der Bundestagsverwaltung überprüft werden. Sein CDU-Kollege Knut Abraham spricht gar von einem „diabolischen Zusammenwirken von AfD und Trumps MAGA-Leuten“, bei dem die AfD die EU von innen und die MAGA-Bewegung von außen bekämpfe.
Experten sehen darin – völlig zurecht – eine perspektivische Gefahr für die etablierten Parteien. Die Politikwissenschaftlerin Jana Puglierin warnt, die US-Kontakte der AfD könnten sich als „Riesenproblem“ für die CDU erweisen. „Jetzt kann die AfD demonstrieren, daß sie die Partei ist mit den besten Kontakten, mit den besten Zugängen und die auch ideologisch eben auf einer Wellenlänge ist“, so Puglierin. Dieser Eindruck verschaffe der AfD einen klaren Vorteil.
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Der Politikberater Johannes Hillje sieht die Motive der US-Seite vor allem in strategischen Interessen. Für Donald Trumps Republikaner sei die AfD „ein Werkzeug, um in Europa gegen die EU und vor allem die EU-Regulierung von US-Techkonzernen vorzugehen“. Die Unterstützung der „demokratiefeindlichen“ Opposition in Deutschland (sic!) durch einen wichtigen Verbündeten sei „äußerst besorgniserregend“.
Auch bei den Grünen schrillen die Alarmsirenen. Die Innenpolitikerin Irene Mihalic unterstellt der AfD, sich „mehr und mehr als eine von autoritären Kräften des Auslands gesteuerte Partei“ zu erweisen. Statt sich mit nationalen Problemen zu befassen, orientiere sie sich an Direktiven von außen und verfolge das Ziel, „die deutsche Politik mit dem Programm der MAGA-Bewegung zu synchronisieren“.
Tatsächlich ist die Reise nach New York Teil einer bislang außerordentlich erfolgreichen Kontaktkampagne. Neben Frohnmaier und Gottschalk war auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch bereits in Washington und präsentierte dort den in Ludwigshafen von der Wahl ausgeschlossenen AfD-Kandidaten Joachim Paul. Man pflege diese Verbindungen teils auch diskret in Deutschland, ließ Gottschalk durchblicken. Die Tage der CDU als Partei der Transatlantiker sind gezählt – die neue Atlantikbrücke ist rechts. (mü)
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