Spiel mit dem Feuer: EU friert russische Milliarden ein – für immer

International

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Brüssel. Es kommt einer Kriegserklärung an die Adresse Rußlands gleich: die EU hat die Grundlage für eine dauerhafte Beschlagnahmung russischer Staatsgelder geschaffen. Mit dem Beschluß, eine Rückgabe eingefrorener Vermögenswerte an Rußland unbefristet auszuschließen, räumte die Staatengemeinschaft ein zentrales Hindernis aus dem Weg. 25 der 27 Mitgliedsländer stimmten dafür; nur Ungarn und die Slowakei votierten dagegen.

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Das Votum beseitigt ein altes Hemmnis. Bisher konnten die russischen Zentralbankgelder nur durch einstimmige Sanktionsbeschlüsse alle sechs Monate festgehalten werden. Ein einzelnes Veto hätte ihre Freigabe erzwingen können. Diese Möglichkeit ist nun vom Tisch. Der Plan der EU sieht vor, die Mittel für langfristige Kredite an die Ukraine zu nutzen. Eine Rückzahlung an Rußland soll erst dann erfolgen, wenn Moskau nach einem Kriegsende Reparationen an Kiew leistet.

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte, die Entscheidung stelle sicher, „daß bis zu 210 Milliarden Euro an russischen Mitteln auf EU-Boden blieben – es sei denn, Rußland leistet der Ukraine vollständige Wiedergutmachung“. Das erhöhe den Druck auf Kremlchef Putin, ernsthaft zu verhandeln, suggeriert sie.

Die zustimmenden Staaten beriefen sich auf Artikel 122 des EU-Vertrags. Dieser erlaubt bei gravierenden Wirtschaftsschwierigkeiten „Maßnahmen“ mit qualifizierter Mehrheit – ein handfester Gummiparagraph, mit dem praktisch alles durchgedrückt werden kann. Im aktuellen Fall begründeten die Mitgliedstaaten die Anwendung von Artikel 122 mit den wirtschaftlichen Herausforderungen infolge des russischen „Angriffskrieges“.

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Die ablehnende Haltung Ungarns und der Slowakei änderte nichts am Ergebnis. Beide Regierungen kritisierten, das Vorhaben schade den Friedensbemühungen von US-Präsident Donald Trump. Ungarn kündigte an, eine Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof zu beantragen.

Doch noch immer gibt es ein Hindernis: Belgien, das dem Beschluß zwar zustimmte, sperrt sich weiter gegen die zweckfremde Nutzung der Gelder. Der größte Teil der russischen Milliarden, etwa 185 von 210 Milliarden Euro, wird vom belgischen Unternehmen Euroclear verwaltet. Ohne grünes Licht aus Brüssel geht nichts.

Die belgische Regierung fürchtet – völlig zurecht – rechtliche und finanzielle Risiken, nicht zuletzt Vergeltungsmaßnahmen Rußlands gegen europäische Privatpersonen und Firmen. Die Moskauer Zentralbank kündigte bereits eine Klage gegen Euroclear an – wegen „illegaler und verlustbringender Handlungen“ des Verwahrers.

Bundeskanzler Friedrich Merz und andere Befürworter hoffen, den belgischen Regierungschef Bart De Wever beim EU-Gipfel nächste Woche umzustimmen. Belgien betonte jedoch, seine Zustimmung zum Einfrieren bedeute keinen Freibrief für eine spätere Verwendung. Diese Entscheidung müsse auf höchster Ebene getroffen werden.

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Nicht nur aus Moskau kommt scharfer Protest. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán warnte eindringlich: „Das ist eine Kriegserklärung.“ Er habe noch nie erlebt, „daß die Beschlagnahmung von zwei-, dreihundert Milliarden Euro aus einem Land nicht zu irgendeiner Art von Vergeltungsmaßnahmen geführt hätte“. Und der frühere serbische Vizeministerpräsident Aleksandar Vulin prophezeite, Rußland werde den „Raub“ überstehen, die EU in ihrer jetzigen Form werde jedoch die Entstehung einer multipolaren Welt nicht überleben können. (mü)

Bild: Pixabay/Gemeinfrei

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