Berlin/München. Im Windschatten der neuen US-Sicherheitsstrategie, die dem europäischen Konfliktschauplatz aus Sicht Washingtons keine Priorität mehr einräumt und die Abkehr der Regierung Trump von den europäischen Eliten erkennen läßt (wir berichteten), verlieren die Kriegstreiber in Berlin jedes Maß. So erneuerte der CDU-Stahlhelmer Roderich Kiesewetter („Den Krieg nach Rußland tragen“) jetzt mit Nachdruck die Forderung nach einer Lieferung deutscher „Taurus“-Marschflugkörper an die Ukraine.
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Die bisherige deutsche Haltung, argumentiert Kiesewetter, beeindrucke Moskau nicht, sondern amüsiere den Kreml bloß. „Solange wir nicht Taurus liefern, das Russische Haus in Berlin schließen, Luftverteidigung über der Westukraine übernehmen und Bereitschaft zu glaubwürdigen Sicherheitsleistungen zeigen, läßt sich Rußland überhaupt nicht beeindrucken“, phantasierte der CDU-Mann im „Tagesspiegel“. Er wirft der Bundesregierung „unterlassene Hilfeleistung“ vor, deren Folgen die Bevölkerung ausbade.
Stattdessen forderte Kiesewetter, jetzt klare Kante zu zeigen: die Ukraine sei „die erste Verteidigungslinie Europas“. Jeder faule Kompromiß auf ihre Kosten widerspreche europäischen Interessen. Rußland nutze jede Verzögerung, „um weiter aufzurüsten und sich auf die Ausweitung des Krieges vorzubereiten“, halluziniert er im „Tagesspiegel“. Notwendig seien nun „sehr robuste Garantien“ für Kiew. „Territoriale Zugeständnisse bedeuten Diktatfrieden und Belohnung des Aggressors.“
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Überhaupt müßten sich Deutschland und Europa nun von der US-Linie abkoppeln, die faktisch Rußland unterstütze. Ziel müsse sein, „daß das Ziel der Unterstützung die Zurückdrängung des Aggressors Rußland ist, nicht ein Scheinfrieden“.
Bei seiner martialischen Forderung nach deutschen „Taurus“-Lieferungen an Kiew übersieht der CDU-Stahlhelmer freilich, daß sie in der Praxis wenig plausibel ist. Die deutschen Lieferungen müßten nämlich auch die Antriebsaggregate der Marschflugkörper umfassen – dabei handelt es sich um das vom US-Hersteller Williams International hergestellte Mantelstromtriebwerk P8300‑15; die US-Regierung dürfte seinen Export an die Ukraine angesichts des neuen außenpolitischen Kurses der USA aber leider kaum genehmigen.
Programmiert werden müßten die deutschen Marschflugkörper zudem mit amerikanischen Geländedaten, für die ähnliches gilt. Mit an die Ukraine geliefert werden müßten zudem deutsche Programmierer, deutsche „Tornado“-Kampfflugzeuge (ohne die „Taurus“ nicht verschossen werden kann) sowie Piloten der Bundeswehr, ohne die die deutschen „Tornados“ nicht abheben könnten. Alles zusammen ist wegen der unabsehbaren politischen und militärischen Folgen wenig wahrscheinlich.
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Zu einem neuen rhetorischen Tiefpunkt hat sich im Vorfeld des Berliner Krisentreffens am Sonntag, zu dem auch der ukrainische Präsident Selenskyj nach Deutschland kam, im übrigen Kanzler Merz verstiegen: auf dem CSU-Parteitag in München verglich er Kremlchef Putin rundweg mit Hitler. Er unterstellte, Putin verfolge wie Hitler das Ziel der Eroberung mehrerer Länder, um ein „Imperium“ aufzubauen. Es sei notwendig, das Jahr „1938 als die historische Analogie heranzuziehen“: „Das war eigentlich das Muster, das wir schon 2014 hätten sehen müssen. Und spätestens seit 2022 wissen wir es, daß es ein Angriffskrieg Rußlands gegen die Ukraine ist, gegen Europa ist. Und wenn die Ukraine fällt, dann hört er nicht auf. Und genauso wenig, wie 1938 das Sudetenland nicht gereicht hat. Putin hört nicht auf. Und wer heute noch glaubt, daß er damit genug hat, der soll bitte die Strategien, die Papiere, die Reden, die Auftritte von ihm genau analysieren.“
Es gehe Putin „um die grundlegende Veränderung der Grenzen in Europa“, so Merz. Putin wolle „die Wiederherstellung der alten Sowjetunion in den Grenzen der alten Sowjetunion, mit einer massiven Gefährdung, auch militärischen Gefährdung der Länder, die früher einmal zu diesem Imperium dazugehört haben“. Daher befinde sich Deutschland „zwar nicht im Krieg, aber wir leben auch nicht mehr allein im Frieden“. (rk)
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