Prag. Der designierte tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš hat noch vor seinem Amtsantritt eine klare Absage an weitere EU-Finanzhilfen für die Ukraine verkündet. In einer Videobotschaft an seine Wähler stellte der Wahlsieger vom Oktober unmißverständlich klar, daß sein Land sich nicht an künftigen EU-Unterstützungszahlungen für Kiew beteiligen werde.
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„Die Europäische Kommission muß einen anderen Weg zur Finanzierung der Ukraine finden“, erklärte Babiš, und: „Wir werden für nichts Garantien übernehmen und auch kein Geld hineinstecken.“ Zur Begründung hieß es, das Land habe leere Kassen und „kein Geld für andere Staaten“. Jede Krone werde für die eigenen Bürger gebraucht.
Diese Ankündigung kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Am Donnerstag wollen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf einem Sondergipfel genau mit dieser Frage befassen – wie die EU den akuten Finanzbedarf der Ukraine in den nächsten zwei Jahren decken kann. Babiš wird die Tschechische Republik auf diesem Treffen bereits vertreten, die formelle Amtsübernahme ist für Montag vorgesehen.
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Seine Haltung verheißt dem Gipfel neuen Zwist. Babiš´ Position findet Rückhalt in Budapest und Preßburg. Damit zeichnet sich eine Blockade durch mindestens drei Mitgliedstaaten ab, die einen gemeinsamen EU-Beschluß erheblich erschweren oder verhindern könnten.
Babiš begründet seinen Kurs mit der nationalen Interessenlage, die er im Wahlkampf mit dem Slogan „Tschechien an erster Stelle“ erfolgreich thematisierte. Seine Partei ANO konnte die Parlamentswahl im Oktober klar für sich entscheiden. (mü)
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Alle Achtung vor dem tschechischen Ministerpräsidenten Babis.Damit bröckelt die Unterstützung für die Ukraine insgesamt durch 3 Staaten, die an erster Stelle ihre eigene Bevölkerung mit Milliarden Euro an einen fremden Staat beschützen wollen.
Und bei uns?
Der glorreiche Bundeskanzler Merz und seine Helfeshelfer, allesamt wahre „Rechenkünstler“ mit dem Geld der Steuerzahler ausgestattet, führen sich auf wie einst König Krösus.
Hochmut bekommt bekanntlich vor dem Fall.
Wenn die EU so weiter mit Geld umspringt, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis dieser inkompetente „Haufen“ in der EU in die größten finanziellen Schwierigkeiten kommt.
Über der gesamten EU schwebt deshalb bereits der Pleitegeier.
Merz sieht vor lauter Ergebenheit der Ukraine gegenüber diesen Vogel jedoch nicht und riskiert den vollen Absturz in die Pleite.
Da ändert auch nichts das vermutliche russische Milliarden-Paket, das jetzt eingefroren bzw. an die Ukraine weitergeleitet werden soll.
Alle EU-Staaten sind theoretisch fast pleite.