Brüssel/Berlin. Deutschland drohen wegen verfehlter Klimaziele finanzielle Sanktionen in gigantischer Höhe. Das ist peinlich und grotesk zugleich – denn Berlin hat die EU-Vorgaben zur Emissionsreduzierung, gegen die es jetzt verstößt, maßgeblich selbst mit angestoßen. Schätzungen sehen nun Strafzahlungen von 13 bis zu 100 Milliarden Euro auf Deutschland zukommen.
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Grundlage ist die EU-Klimaschutzverordnung (ESR). Deutschland verpflichtete sich darin, seine Emissionen in den Sektoren Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft bis 2030 um 50 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 zu senken. Nach aktuellen Zahlen des Umweltbundesamtes und der EU-Kommission wird dieses Ziel deutlich verfehlt. Für den Zeitraum von 2021 bis 2030 klafft eine Lücke von rund 224 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten.
Diese fehlende Menge muß durch den Zukauf von Emissionszertifikaten, sogenannten Annual Emission Allocations, von anderen EU-Staaten ausgeglichen werden. Der Preis dieser Zertifikate ist volatil und richtet sich nach dem europäischen Emissionshandel. Daraus ergibt sich die enorme Spannweite der prognostizierten Kosten.
Die Bundesregierung hatte jahrelang auf strikte europäische Klimavorgaben gedrungen und eine Vorreiterrolle beansprucht. Das fällt nun krachend auf Deutschland zurück. Die selbstgesteckten Ziele erweisen sich als völlig unerfüllbar, monieren Kritiker. Dabei habe schon die bisherige Klimapolitik Wachstum und Industrie nachhaltig geschwächt.
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Auch dieses Dilemma ist hausgemacht – wie schon die überstürzte Abkoppelung von preiswerten russischen Energieträgern und die Umstellung der deutschen Energieversorgung auf teures und umweltschädliches LNG-Gas. Während sich Länder wie Italien und Frankreich realistischere Reduktionsziele setzten, verpflichtete sich Deutschland zu einer der ambitioniertesten Vorgaben in der EU. Zusätzlich belastet wird die heimische Bilanz durch den CO2-Ausstoß internationaler Lkw- und Bahnverkehre, die lediglich durch das Land fahren. Dieser Ausstoß wird Deutschland angerechnet, obwohl der Konsum der transportierten Güter anderswo stattfindet.
Die Bundesregierung steht nun vor einer Wahl zwischen Pest und Cholera. Entweder sie überweist Milliardensummen an andere Mitgliedstaaten, um die fehlenden Zertifikate zu erwerben. Oder sie leitet noch drastischere und schnellere CO2-Reduktionsmaßnahmen ein, um die Lücke bis 2030 doch noch zu schließen.
Die zweite Option würde für Bürger und Wirtschaft neue und schmerzhafte Belastungen bedeuten. Diskutiert werden eine beschleunigte Gebäudesanierung, noch weiter steigende Energiepreise, der erzwungene Austausch fossiler Heizsysteme und steuerliche Verteuerungen für Benzin- und Dieselautos. Die geschätzten Strafkosten würden, sollten sie verhängt werden, auf die Bevölkerung umgelegt. Pro Bürger könnten Belastungen zwischen 160 und 1.000 Euro anfallen. Der ohnehin schon angeschlagenen Wirtschaft wäre dadurch aber in keiner Weise gedient – deren Belastungen durch die zahlreichen Würgschrauben der Klimapolitik blieben unverändert. (rk)
Bild: Pixabay/Gemeinfrei
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Interessanter Bericht. Aber Sachargumente interessieren die Akteure nicht, die CO2 als „Klimakiller“ für ihren Geschäftsbereich ausgemacht haben. Es geht hier um Macht – denn mit diesem fadenscheinigen „Argument“ kann man ganze Industriezweige bis zum Ruin erpressen. Und an einer „Strafe“ von hundert Milliarden können sich einige Herrschaften bestimmt gut bereichern, das sind so ziemlich dieselben, die diesen Unfug predigen. Natürlich müssen die vor der Kamera so tun, als wäre das ernsthaft und wissenschaftlich belegbar, was sie uns über CO2 und Klima erzählen.
[…] Dezember 15, 2025 germanyinventory 100 Milliarden Euro Strafe: Deutschland wird Opfer der eigenen Klimapolitik […]