Erfurt. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sprach Klartext: auf einer Landespressekonferenz erklärte er dieser Tage, Deutschland sei kein souveräner Staat mehr. Auf Nachfrage eines Journalisten bekräftigte er: „Ja, wir sind kein souveräner Staat.“ Dies sei staatsrechtlich auch ganz einfach nachzuvollziehen, denn zentrale Hoheitsrechte seien an internationale Organisationen abgegeben worden.
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Konkret nannte Höcke die Verteidigungssouveränität, die an die NATO delegiert worden sei. Die Finanzsouveränität liege bei der Europäischen Zentralbank (EZB), die Wirtschaftssouveränität bei der EU und die Gesundheitssouveränität bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Diese Organisationen seien, so Höcke, „nicht demokratisch legitimiert“ und würden „nicht demokratisch kontrolliert“. Deshalb: „Ja, Deutschland ist kein souveräner Staat. Das ist so.“
Die Pressemitteilung, an die sich Höckes Erörterungen knüpften, kritisierte scharf die jüngsten Überlegungen der Thüringer CDU zu einem neuen Pflichtdienst für Jugendliche. Die AfD wirft darin dem Staat vor, seine moralische Autorität verloren zu haben. Ein Staat, „der seine Grenzen nicht schützt und nicht alles tut, um in Osteuropa zu einem Frieden zu kommen“, habe keine Legitimation, „unsere jungen Menschen in einen Zwangsdienst zu schicken“. Solche Maßnahmen dienten lediglich einem „entkernten, ideologisierten Apparat“, so Höcke. (rk)
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