Frankfurt/Main. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat es abgelehnt, ein vorgeschlagenes Darlehen in Höhe von 140 Milliarden Euro (163 Milliarden US-Dollar) an die Ukraine abzusichern, das durch eingefrorene Vermögenswerte der russischen Zentralbank beim Treuhänder Euroclear in Belgien besichert sein sollte. Das Vorhaben würde nach Einschätzung von EZB Beamten gegen EU-Vertragsverbote der direkten Staatsfinanzierung verstoßen.
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Das sogenannte „Reparationsdarlehen”, das vor allem von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen befürwortet wurde, zielte darauf ab, etwa 210 Milliarden Euro an russischen Reserven in Immobilienwerten zu nutzen, ohne eine formelle Beschlagnahmung vorzunehmen. Die Ukraine sollte das Darlehen erst nach Zahlung von Kriegsreparationen durch Rußland zurückzahlen.
Vor allem Belgien sperrte sich hartnäckig gegen das Vorhaben und fordert „rechtlich bindende, bedingungslose, unwiderrufliche” Garantien von anderen EU-Staaten zur Deckung potentieller Verluste – es ist unschwer abzusehen, daß die Ukraine nach einem möglichen Friedensschluß erhebliche Schwierigkeiten haben wird, das Darlehen zurückzuzahlen. (mü)
Bild: Pixabay/Gemeinfrei
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Die Frage wird sein, inwieweit die ukrainische Armee in der Lage ist, eine wirkungsvolle Offensive durchzuführen und durchzuhalten und wie sich die russische Gegenwehr gestaltet. Geländegewinne im Bereich von selbst nur 1 Kilometer sind sicher positiv zu bewerten. Bedenkt man aber, dass die russische Armee etwa 1/5 der Ukraine in Beschlag hält, ist dies eine Frage der Verhältnismässigkeit. Die Ukraine muss in die Lage versetzt werden, die russische Gegenwehr massiv zu beeinträchtigen. Was nur Insider wissen, ist, ob Moskau in der Lage ist, in einem Abnutzungskrieg gegen die Ukraine zu bestehen. Hier könnte der strategische Erfolgsschlüssel für Kiew liegen. Diese Schiene muss auf jeden Fall durch den Westen nachhaltig gefahren werden.