Auf dem Weg in die Militärunion: EU sägt an der österreichischen Neutralität

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Brüssel/Wien. Die außenpolitische Neutralität ist im benachbarten Österreich ein hohes Gut und hat sogar Verfassungsrang. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das Land von der sowjetischen Besatzungsmacht nur unter der Bedingung der Neutralität in die Selbständigkeit entlassen.

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Doch vor dem Hintergrund der neuen Ost-West-Konfrontation ist westlichen Strategen die österreichische Neutralität zunehmend ein Dorn im Auge. Sie beabsichtigen – derzeit freilich erst vorsichtig formuliert – mittelfristig die Vereinnahmung der Alpenrepublik durch NATO und/oder EU; natürlich unter Aushebelung der Neutralität.

Die EU-Verteidigungsminister berieten dieser Tage in Brüssel unter Vorsitz der Außenbeauftragten Kaja Kallas Pläne für eine engere militärische Integration. Im Zentrum standen die Fortführung der Ukraine-Hilfe und die Umsetzung der Verteidigungsstrategie „Defence Readiness 2030“. Diese sieht eine stärkere Koordinierung der europäischen Rüstungsindustrie und gemeinsame Beschaffungsprojekte vor.

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Die FPÖ-EU-Abgeordnete Petra Steger kritisierte die Diskussion mit Nachdruck. Sie argwöhnt mehr als eine nur technisch-logistische Zusammenarbeit, sondern eine gefährliche Weichenstellung. Durch die geplante zentrale Einkaufsinstanz etwa würden nationale Handlungsspielräume massiv beschnitten.

Steger wirft der EU-Spitze vor, den Charakter der Europäischen Union grundlegend verändern zu wollen. „Kallas als Außenbeauftragte agiert als ungewählte, höchste militärpolitische Integrationsfigur der EU und drängt Europa immer weiter in eine Rolle, die mit einer Friedens- oder Vermittlerpolitik nichts mehr zu tun hat“, erklärte sie. Jeder dieser Beschlüsse stärke nicht die Sicherheit der Bürger, „sondern die Macht der Kommission und der EU-Rüstungsindustrie“.

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Kritik zog in den Augen der FPÖ-Abgeordneten aber nicht zuletzt die österreichische Bundesregierung auf sich. Steger wirft ihr vor, den Kurs der EU widerspruchslos zu unterstützen. „Wer den heutigen Rat verfolgt hat, sieht klar: unter Ursula von der Leyen und Kaja Kallas wird keine Zeit mehr verloren, die EU zu einer Militärunion auszubauen. Die schwarz-rot-pinke Regierung steht daneben und nickt.“ Dies sei ein „Verrat an der Verfassung und am Willen der Bevölkerung“. Die immerwährende Neutralität Österreichs gerate dadurch unter Druck.

Die FPÖ-Abgeordnete fordert einen politischen Kurswechsel und eine Abkehr von der Militarisierung der EU. Österreich müsse im Gegenteil wieder stärker auf seine Neutralität setzen. (mü)

Bildquelle: Wikimedia/Stefan97/CC-BY-SA 4.0

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