Brüssel. Die NATO-Planer verlieren in Sichtweite der ukrainischen Niederlage die letzten Hemmungen. Führende Planer des westlichen Militärbündnisses denken jetzt laut über einen schärferen Kurs gegen Rußland nach. Admiral Giuseppe Cavo Dragone, Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, deutete gegenüber der „Financial Times“ eine mögliche Kehrtwende an: statt auf Cyber-Angriffe, Sabotage und Luftraumverletzungen nur zu reagieren, solle künftig aggressiver vorgegangen werden. Ein „präventiver Schlag“ stehe zur Debatte.
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„Wir überprüfen alles … bei Cyber sind wir im Prinzip reaktiv. Aggressiver oder proaktiv statt reaktiv zu sein, ist etwas, worüber wir nachdenken“, erklärte Dragone.
Europa sieht sich seit einigen Monaten zunehmend Sabotageakten ausgesetzt. In aller Regel gibt es freilich keinen Nachweis einer russischen Beteiligung. Erst Mitte November explodierte auf einer strategisch wichtigen polnischen Bahnstrecke Sprengstoff. Auch in diesem Fall macht Polen Rußland verantwortlich – natürlich ebenfalls, ohne belastbare Beweise vorzulegen.
Laut Ministerpräsident Donald Tusk zielen solche Aktionen nicht nur auf unmittelbare Schäden. Sie sollen „Unruhe, Chaos, Panik, Spekulationen und Unsicherheit“ verbreiten und „radikale antiukrainische Gefühle schüren“.
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Auch die Denkfabrik DGAP warnt vor dieser Taktik, räumt aber ebenfalls ein, daß die größte Herausforderung in der schwierigen Zuschreibung liege. „Die Leugnungsmöglichkeit und die daraus resultierenden Probleme der Identifizierung und Zuordnung sind die Gründe, warum traditionelle Abschreckungsmaßnahmen Rußland weitgehend nicht davon abhalten können, aktive Maßnahmen zu ergreifen.“ Die europäischen Reaktionen blieben daher, wie auch Dragone feststellt, bislang „reaktiv“.
Der italienische Admiral spricht sich nun ein Umdenken aus. Ein „präventiver Schlag“ sei als mögliche „Verteidigungshandlung“ zu betrachten. „Aggressiver zu sein im Vergleich zur Aggressivität unseres Gegenübers könnte eine Option sein.“
Der Kreml reagierte umgehend. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa verurteilte Dragones Worte als unverantwortlich. „Wir sehen darin einen bewußten Versuch, die Bemühungen zur Überwindung der Ukraine-Krise zu untergraben.“ Sie warnte: „Diejenigen, die solche Aussagen treffen, sollten sich der Risiken und möglichen Konsequenzen bewußt sein, auch für die eigenen Bündnispartner.“ Die Drohkulisse ist aufgebaut. Die NATO muß sich entscheiden. (mü)
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