Berlin. In die Diskussion um deutsche „Taurus“-Lieferungen an die Ukraine ist stillschweigend Bewegung gekommen. Während sich bisher vor allem der nunmehrige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als Scharfmacher profilierte und für Lieferungen der deutschen Marschflugkörper an die Ukraine starkmachte, sind er und seine Partei inzwischen offenbar klammheimlich von dieser Linie abgerückt. Deutlich wurde dies jetzt an der Reaktion der Union auf eine Grünen-Initiative. Diese hatten auf ihrem jüngsten Parteitag die Forderung nach einer „Taurus“-Lieferung an Kiew bekräftigt – und kassierten dafür von der Unions-Bundestagsfraktion eine überraschende Absage.
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„Wir brauchen keine Kaliber-Diskussionen, wie sie die Grünen führen“, erklärte Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Fraktion. Er forderte Geheimhaltung: „Was wir wann an die Ukraine liefern, sollte hinter verschlossenen Türen bleiben, denn diese Fakten sind strategisches Wissen, das wir Putin nicht auf dem Silbertablett servieren sollten.“ Stattdessen müsse der Fokus auf dem Aufbau einer „leistungsfähigen ukrainischen Rüstungsindustrie“ liegen.
Aus der SPD signalisierte Vizefraktionschefin Siemtje Möller Zustimmung zur diskreten Linie der Regierung: „Ich unterstütze die Bundesregierung darin, nicht mehr detailliert über alle Waffenlieferungen zu informieren.“ Zur „Taurus“-Frage selbst äußerte sie sich nicht weiter.
Die Grünen verteidigten ihren Vorstoß. „Die Forderung nach der ´Taurus´-Lieferung macht sich niemand einfach, und als Grüne wägen wir die Risiken des Handelns immer sorgfältig gegen die Gefahren des Nichthandelns“, sagte die stellvertretende Fraktionschefin Agnieszka Brugger. Sie warf Kanzler Merz vor, in dieser Sache „den neuen Olaf Scholz“ zu spielen. Sein Zögern erhöhe die Eskalationsgefahr: „Eine zu geringe Unterstützung der Ukraine mit allem, was militärisch, zivil und diplomatisch bei ihrem Kampf gegen Putins brutalen Krieg erforderlich ist, erhöht doch erst recht die Eskalationsdynamik und die Kriegsgefahr über die Ukraine hinaus.“
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Auch die AfD meldete sich zu Wort. Fraktionsvize Markus Frohnmaier erklärte, seine Partei lehne „Taurus“-Lieferungen ab. Merz sei „still und heimlich auf die AfD-Position umgeschwenkt“.
Die Linke bekräftigte ihre grundsätzliche Ablehnung. „Die Linke hat die Lieferung von weitreichenden Marschflugkörpern wie Taurus für die Ukraine stets abgelehnt und hält daran aus guten Gründen fest“, so der verteidigungspolitische Sprecher Ulrich Thoden. Der Einsatz solcher Waffen würde den Krieg „massiv eskalieren“ und laufende Friedensbemühungen gefährden.
Sollte die Union – entgegen den Regierungen in London und Paris – bei ihrer nunmehrigen Linie bleiben, wäre dies ein Schritt in Richtung militärischer Deeskalation. (rk)
Bildquelle: Wikimedia/Philipp Hayer/CC BY-SA 3.0
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