Brüssel/Kiew. Im Juni 2024 wurde auf einem EU-Ministertreffen offiziell beschlossen, das Beitrittsverfahren für die Ukraine zu starten. Jetzt offenbart eine neue Rechnung den Preis, den die europäischen Steuerzahler dafür zahlen müßten: das riesige Land wäre sofort größter Nettoempfänger der Union. Die estnische Denkfabrik International Centre for Defence and Security beziffert die jährlichen Nettotransfers auf rund 19 Milliarden Euro. Deutschland müßte seine Beitragszahlungen an Brüssel um satte 20 Prozent oder 26 Milliarden Euro erhöhen. Dabei ist die Bundesrepublik trotz handfester Krise schon heute mit Abstand der größte Netto-Beitragszahler.
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Bisherige Schätzungen lagen ähnlich hoch. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) rechnete mit 18 bis 27 Milliarden, der Europäische Rat intern mit 26 Milliarden. Aber es gibt einen großen Unterschied zu allen bisherigen Beitrittskandidaten: die Ukraine wäre ein vom Krieg verwüsteter Riese – mit Spaniens Einwohnerzahl und mehr Ackerfläche als Italien. Damit hätte sie Anspruch auf mehr EU-Fördermittel als jedes andere Mitglied.
Der größte Brocken wären Agrarsubventionen. Rund die Hälfte der 19 Milliarden würde in Direktzahlungen fließen. Da ein ukrainischer Hof im Schnitt 485 Hektar umfaßt – in der EU sind es 17! –, ist das finanzielle Desaster vorgezeichnet: die Mitgliedsländer müßten den EU-Haushalt massiv aufstocken oder ihren Bauern drastische Kürzungen zumuten. Zudem droht Konkurrenz: billiges ukrainisches Getreide hat bereits 2023 zu Importblockaden durch fünf EU-Länder geführt. „Wie wird es erst sein, wenn Weizen, Mais und Raps aus dem Land frei in Europa zirkulieren dürfen?“, fragen die Analysten.
Der zweite große Posten wäre der Kohäsionsfonds mit geschätzten neun Milliarden Euro jährlich für die Ukraine. Eine Budgeterhöhung dieser Größenordnung ist politisch heikel. Erst nach monatelangem Gezerre bewilligten die Mitgliedstaaten kürzlich 21 Milliarden Euro – einmalig bis 2027. Für einen ukrainischen Beitritt könnte jährlich eine ähnliche Summe fällig werden.
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Dennoch überwiegt im Europaparlament der Wille, die Kosten zu schultern – und sie auf die europäischen Steuerzahler umzulegen. Rasmus Andresen, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen, suggeriert: „Die Kosten sollten uns nicht abschrecken. Zumal wir auch viel dafür bekommen: mehr Sicherheit, mehr Rohstoffe, mehr Binnenmarkt.“
Doch diese Aussage hat Kabarettcharakter: ob mit oder ohne Krieg wird die Ukraine ihre zahlreichen Binnenprobleme – vom institutionalisierten Russenhaß bis zu unverhohlener chauvinistischer Gewalt – in die EU einschleppen und damit den ohnehin brüchigen inneren Frieden in den westeuropäischen Ländern weiter unterhöhlen – ein außerordentlich fragwürdiges Verständnis von Binnenmarkt. Und was die Rohstoffe angeht: diese sind längst mitsamt der Ackerböden zu einem Gutteil an internationale Kapitalfonds wie BlackRock verpfändet. Diese werden sich eine Freude daraus machen, ihre Schätze teuer an die Europäer weiterzuverkaufen. Bei Lichte besehen ist die Ukraine ein gigantisches und obendrein gefährliches Verlustgeschäft. Gleichwohl heben Befürworter darauf ab, daß mit der Ukraine ein westlich geprägtes Land Teil der Europäischen Union würde, das den demographischen Niedergang Europas lindern helfen könnte. (mü)
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