Berlin. Unter der grünen Ex-Außenministerin Annalena Baerbock öffnete sich Deutschland für afghanische Migranten in Massen – zu weit, wie sich nun zeigt. In zwei Bundesländern ermitteln Staatsanwaltschaften gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amts. Der Vorwurf: systematische Mißachtung geltender Rechtsvorschriften.
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Der Skandal flog auf, als Bundespolizisten am Flughafen Hannover sechzehn afghanische Einreisende kontrollierten. Alle besaßen zwar gültige deutsche Visa – doch die Reisepässe, in denen diese eingetragen waren, erwiesen sich als ungültig. Eine heikle Entdeckung, die sofortige Konsequenzen nach sich zog.
Elf der beanstandeten Visa soll ein Brandenburger Beamter des Ministeriums ausgestellt haben. Die Staatsanwaltschaft Cottbus prüft deshalb seit über eineinhalb Jahren den Verdacht auf Urkundenfälschung und Falschbeurkundung im Amt. „Wir arbeiten seit mehr als anderthalb Jahren an dem Fall“, bestätigt ein Sprecher der Behörde.
Fünf weitere Visa gehen auf einen zweiten Beamten zurück. Doch hier stellte die zuständige Staatsanwaltschaft Berlin das Verfahren im Dezember 2024 ein – trotz fünf neu aufgetauchter Verdachtsfälle. Selbst wenn die Visa fehlerhaft erteilt worden seien, so die Berliner Begründung, bestehe kein strafrechtlich relevanter Ansatzpunkt.
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In der Hauptstadt läuft noch ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen einen dritten AA-Mitarbeiter. Er soll Anweisung gegeben haben, an der Botschaft in Islamabad Visa trotz erkennbar gefälschter Dokumente zu erteilen. Die Berliner Staatsanwaltschaft beschränkt sich auf die knappe Auskunft: „Am bisherigen Stand habe sich nichts geändert.“
An der fatalen Afghanistan-Politik der grünen Ex-Außenministerin auch nicht. Sie wird die deutsche Justiz, vor allem aber die deutsche Gesellschaft noch länger beschäftigen. Bekanntlich kamen vom Hindukusch nicht nur Raketenwissenschaftler und Zahnärzte nach Deutschland. (rk)
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Wenn der deutsche Normalbürger alles wissen würde,was diese abgehobene Ex-Außenministerin Baerbock so alles in ihrer „Regierungszeit“ verbockt hat, würden jedem Bürger die Haare zu Berge stehen.
Ihr geleisteter Amtseid als Außenministerin hätte sie eigentlich dazu verpflichten müssen,Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. So steht es im Amtseid des Deutschen Bundestages.
Und was macht diese total eigennützige Fachfrau in ihrem Ministerium?
Sie lässt alle in der Region des Vorderen Orients ihre Beamten und Angestellten in großer Zahl
gewähren, die augenscheinlich falsche Papiere ignoriert aber trotzdem durchgewunken haben.
Das nennt sich dann deutscher Rechtsstaat.
Wenn unsere Gerichte jetzt ihren geleisteten Amtseid laut Grundgesetz richtig wahrnehmen würden,
müssten man solche Beamte und Angestellte nach Verurteilung sofort aus dem Staatsdienst entlassen und in die Wüste schicken.
Man stelle sich einmal vor, ein normaler Bürger würde solche Kapriolen mit seiner Behörde
wahrheitswidrig angeben.Ein Strafverfahren würde sofort eingeleitet.
Frau Baerbock interessiert das jedoch in keinster Weise, sie hat bekanntlich ihre Felle im Trockenen und sitzt in New York im Trockenen.
So viel zu einem Amtseid einer Ministerin.
Welche eine Schande.