Bern. In der Schweiz wird seit geraumer Zeit mit Hochdruck an der Abschaffung der Neutralität gearbeitet, die von Teilen des politischen Establishments als nicht mehr zeitgemäß betrachtet wird. Ein bemerkenswerter Vorstoß kommt jetzt von den Schweizer Sozialdemokraten (SP), die eine radikale Neuausrichtung der eidgenössischen Luftverteidigung vorschlagen: statt teure US-Kampfjets zu beschaffen, soll die Armee künftig mit Österreich und Frankreich kooperieren. Ein internes Positionspapier der Partei bezeichnet sogar eine Zusammenlegung der Schweizer und der österreichischen Luftwaffe als „denkbar“.
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Hintergrund ist die heftige Kritik der SP an den Plänen von Verteidigungsminister Martin Pfister (Die Mitte). Dieser hält die Anschaffung von mindestens 30 F-35-Kampfjets aus den USA für „alternativlos“. Die Gesamtkosten für dieses Rüstungspaket – inklusive „Patriot“-Flugabwehrraketen – werden auf rund neun Milliarden Franken beziffert.
Die SP lehnt diese Pläne entschieden ab. „Wir müssen den Schutz unseres Luftraums auf realistische Szenarien ausrichten“, sagt Co-Fraktionschefin Samira Marti. Sie verweist auf neue Bedrohungen wie „hybride Angriffe mit Drohnenschwärmen und Billigraketen“. Ein Aggressor müsse nicht „mit Panzertruppen bis zum Rhein vorstoßen oder ballistische Raketen einsetzen“.
Statt der Hochleistungskampfjets fordert die SP einen Fokus auf „Detektion, elektronische Abwehr und Punktverteidigung“. Als Alternative zu den F-35 schlägt Marti „leichte Kampfjets“ vor, die „agiler, kostengünstiger und effektiver“ seien. Die SP orientiert sich dabei an Österreich, das zwölf „Leonardo“ M-346FA-Jets bestellt hat.
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Weil die neutrale Schweiz dennoch nicht ganz auf Luft-Luft-Verteidigung verzichten könne, setzt die SP auf europäische Kooperation – sowohl mit dem NATO-Mitglied Frankreich als auch mit dem neutralen Nachbarn Österreich. „Wir müssen vielmehr mit unseren verläßlichen Partnern in Europa kooperieren, im Rahmen der militärischen Neutralität“, so Marti. Aber auch sie hält die autonome Landesverteidigung für „ein Relikt aus der Vergangenheit“.
Das Verteidigungsministerium hält einstweilen an seinen Plänen fest: die F-35 sei anderen Flugzeugen überlegen, leichte Jets nicht notwendig. (mü)
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In der Schweiz wird seit geraumer Zeit mit Hochdruck an der Abschaffung der Neutralität gearbeitet, die von Teilen des politischen Establishments als nicht mehr zeitgemäß betrachtet wird. (Artikel, erster Satz). Wieso „nicht mehr zeitgemäß“? Insbesondere ihre Neutralität war bisher der Garant dafür, daß es für sie eine „Bedrohung aus dem Osten“ faktisch nicht gab und auch heute angesichts einer politisch-medial geschürten Kriegshysterie in NATO-Europa faktisch nicht gibt. Bundesverteidigungsminister Pistorius (SPD) will die Bundeswehr „kriegstüchtig“ machen; diese Vokabel gab es nicht mal zur Zeit des Kalten Krieges, da hieß es lediglich, „verteidigungsfähig“ zu sein, wenn der „Iwan“ kommt.
Wenn ich mich recht entsinne, ist es in der Schweiz üblich, bei Schicksals- und anderen wichtigen Entscheidungen – die Frage der Neutralität wäre so eine – das Volk der Eidgenossen zu befragen und gegebenenfalls entscheiden zu lassen.
Als deutscher Staatsbürger steht es mir nicht zu, der schweizerischen Regierung Ratschläge zu erteilen. Aber meine Überzeugung zum Ausdruck bringen, das darf ich: Eine Kooperation mit dem ebenfalls neutralen Österreich bei der Luftverteidigung wäre freilich eine gute Entscheidung, hingegen halte ich eine derartige Kooperation mit dem NATO-Land Frankreich für keine gute Idee! Und mal ehrlich, warum sollte Putin bzw. sein Nachfolger die Schweiz irgendwann militärisch angreifen? Das ist doch nichts anderes als reine Angstmacherei des Westens!
Fazit: Der beste Schutz für die Schweiz und Österreich sind gute Beziehungen zur Russischen Föderation – jedenfalls solange sie neutral und nicht Mitglied der NATO sind!