New York/Berlin. Daß sich Deutschland immer mehr zum Zensurstaat entwickelt, ist auch im Ausland längst kein Geheimnis mehr. Zu diesem Ergebnis kommt jetzt auch eine Studie der internationalen Anti-Zensur-Plattform „liber-net“. Die Untersuchung unter dem Titel „The Censorship Network: Regulation and Repression in Germany Today“ wurde dieser Tage in Berlin vorgestellt.
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Andrew Lowenthal, Chef von „liber-net“, erklärte, Deutschland spiele eine „sehr zentrale Rolle in Europa, nicht nur politisch, sondern auch in der digitalen Governance“. Berlin sei „das NGO-Zentrum Europas“ und habe „enorme Einflüsse auf die digitale Politik der Europäischen Union (EU)“.
Die Studie dokumentiert ein komplexes Netzwerk von sage und schreibe mehr als 330 staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren, die Online-Inhalte kontrollieren. In einer Datenbank wurden Regierungsstellen, NGOs, Thinktanks und Stiftungen erfaßt. Eine zweite Liste verzeichnet 420 staatliche Zuschüsse für NGO´s, die digitale Inhalte überwachen und kontrollieren.
Die Autoren der Studie betonen zwar, nicht pauschal alle Organisationen „als Befürworter von Zensur oder sogar als Zensoren zu bezeichnen“. Doch einige seien „offen zensierend“, wie die als Beispiele herausgegriffene „HateAid“ oder die „Machine Against the Rage“.
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Die „Berliner Zeitung“ merkt dazu an: „(…) wenn man sich anschaut, wer wofür in den letzten Jahren Strafanzeigen kassiert hat oder, wie jüngst der Medienwissenschaftler Norbert Bolz, sogar eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen mußte, dem schwant: die Regierung installiert Digital-Schnüffler wie Hate Aid eher, um politisch unliebsame Meinungsäußerungen im Netz aufzuspüren, weniger, um gegen strafbewehrte Tiraden anzugehen.“
Besorgniserregend sei die massive Aufstockung der Mittel. Die Bundesregierung habe die Steuergelder für den „Kampf gegen Desinformation“ von „knapp fünf Millionen Euro im Jahr 2020 auf sage und schreibe mehr als 27 Millionen im vergangenen Jahr erhöht“ – eine Steigerung von 450 Prozent.
Die Untersuchung kritisiert zudem die unklaren Definitionen: kein anderes europäisches Land lege derart rigide Maßstäbe für „Desinformation“ an. Die staatliche Definition von „Wahrheit“ bleibe notgedrungen „schwammig“.
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Fragwürdig erscheine die unterschiedliche Behandlung staatlicher und nichtstaatlicher Akteure: „Und warum haben Fake News wie die der ‚Tagesschau‘-Faktenchecker keinerlei Konsequenzen, wenn sie beispielsweise von ´Sprengstoffpflanzen´ fabulieren oder wenn die Superjournalisten vom Recherchenetzwerk ´Correctiv´ vor Gericht einräumen müssen, daß entgegen ihrer Behauptung bei dem Treffen in einer Potsdamer Villa im November 2023 nicht über einen Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger gesprochen wurde, schon gar nicht von Deportation?“
Die Autoren räumen ein, daß es „ein echtes Problem im Online-Diskurs“ gebe. Doch „hart durchgreifende Maßnahmen“ könnten „leicht zu politischen Zwecken mißbraucht“ werden und gefährdeten letztlich die freie Meinungsäußerung. (mü)
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