Kiew. Böser Nackenschlag für die Kiewer Selenskyj-Regierung ausgerechnet mitten in den laufenden Friedensverhandlungen: mit einer Hausdurchsuchung im Büro des Präsidialamtschefs Andrij Jermak hat der ukrainische Korruptionsskandal eine neue Dimension erreicht. Jermak gilt als rechte Hand Selenskyjs und als dessen Chefverhandler. Die Razzia kommt einer Ausweitung des aktuellen Schmiergeld-Skandals in die unmittelbare Umgebung des Präsidenten gleich und bedeutet in den aktuellen Verhandlungen alles andere als eine Stärkung für seine Position. Jermak trat inzwischen von seinem Posten als Selenskyjs Stabschef zurück.
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Bereits vor gut zwei Wochen war Justizminister German Galuschtschenko entlassen worden, nachdem bei ihm Millionen US-Dollar in bar gefunden worden waren. Der mutmaßliche Drahtzieher, Oligarch Timur Minditsch, floh aus dem Land. Ihm wird ein 100-Millionen-Dollar-Kickback-System beim Staatskonzern „Energoatom“ vorgeworfen.
Die Ermittlungen nehmen nun Selenskyjs engsten Vertrauten ins Visier. Sogar ukrainische Mainstream-Medien bezeichnen Jermak als „Strippenzieher im Hintergrund“. Zuvor saß er im Aufsichtsrat des Rüstungskonzerns „Ukroboronprom“ und galt als Spinne im Netzwerk einer aufstrebenden Oligarchengruppe.
Auch Ex-Verteidigungsminister Rustem Umjerow, Mitglied des Friedensverhandlerteams, soll nun als Zeuge vorgeladen werden. Die Antikorruptionsbehörde NABU führt als Grund dafür die frühere Zusammenarbeit mit Minditsch an. Dem Oligarchen wird vorgeworfen, „die freundschaftlichen Beziehungen zum Präsidenten der Ukraine“ ausgenützt zu haben. Zudem sollen bei der Beschaffung von Schutzwesten für die Armee korrupte Kontakte zwischen Minditsch und Umjerow bestanden haben.
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Die Ukraine belegt im internationalen Korruptionsvergleich seit Jahren einen der hinteren Plätze. Selbst in der EU war der Korruptionssumpf in Kiew bis zum Kriegsausbruch 2022 ein offenes Geheimnis. Trotz Hunderter eingeleiteter Verfahren bleibt die Frage, wie glaubwürdig der Kampf der Kiewer Regierung gegen die allgegenwärtige Korruption ist, wenn selbst die erste Reihe des Regimes bis zum Hals in Skandale verstrickt ist. Unvergessen ist auch, daß Selenskyj bereits in den „Pandora Papers“ mit Offshore-Geschäften in Verbindung gebracht wurde. Bislang galt er vor dem Hintergrund des anhaltenden Krieges mit Rußland im Westen als sakrosankt. Doch der Tag rückt näher, an dem er auch für seine westlichen Unterstützer nicht länger zu halten sein wird. Nicht wenige Beobachter mutmaßen denn auch, daß die jüngsten Skandale dezent von US-Geheimdienstkreisen eingefädelt wurden, um Selenskyj bei den laufenden Friedensgesprächen verhandlungsbereiter zu machen. (mü)
Bildquelle: President.gov.ua/CC BY 4.0
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